Frankfurts Finanzen: Das Ende der Großzügigkeit

Man darf nicht mehr ausgeben, als man hat
Der Innenminister erinnert Frankfurt an eine Haushaltsweisheit, die die Stadt offenbar vergessen hat.
Mark

Wie kann eine Stadt wie Frankfurt, die so viel Gewerbesteuer einnimmt, überhaupt in diese Situation geraten?

Mimi

Das ist genau das Paradoxe. Das Geld kommt herein, aber es geht schneller hinaus. Einzelne Dezernate haben angefangen, Leistungen anzubieten, ohne die Kosten wirklich zu kontrollieren. Zuschüsse hier, kostenlose Eintritte dort — jede Entscheidung für sich macht Sinn, aber zusammen ergeben sie ein Defizit von über 440 Millionen Euro.

Luke

Aber wer genau gibt zu viel aus? Der Bericht nennt "einzelne Dezernate", aber keine konkreten Zahlen. Welche Bereiche sind es — Kultur, Soziales, Infrastruktur?

Mimi

Das wird nicht präzise aufgeschlüsselt. Der frühere Kämmerer Bergerhoff macht die mangelnde Disziplin verantwortlich, aber die neuen Mehrkostenvorlagen, die Serke gefunden hat, deuten darauf hin, dass das Problem breiter ist.

Mark

Was bedeutet es praktisch, wenn die Rücklagen bis 2028 aufgebraucht sind?

Mimi

Die Stadt hat dann keinen Puffer mehr für Notfälle. Keine Reserve für Investitionen, keine Flexibilität. Sie wird abhängig von der Gewerbesteuer im jeweiligen Jahr — und wenn die sinkt, hat sie ein echtes Problem.

Luke

Aber sinkt die Gewerbesteuer denn? Der Text sagt, sie fließt "noch immer reichlich". Das klingt, als wäre das nicht das Hauptproblem.

Mimi

Nein, das ist es nicht. Das ist ja das Frustrierende: Frankfurt ist nicht arm. Die Stadt gibt einfach zu viel aus.

Mark

Und die neue Kämmerin — kann sie das ändern?

Mimi

Sie hat gerade erst angefangen. Sie hat schon Gespräche geführt, aber sie findet immer mehr Probleme, nicht weniger. Das deutet darauf hin, dass die Kontrolle bislang sehr locker war.

Luke

Der Innenminister hat Auflagen erteilt. Wie bindend sind die? Kann Frankfurt die ignorieren?

Mimi

Nein, das ist eine offizielle Genehmigung mit Bedingungen. Aber die Auflagen sind eher Richtlinien — die Stadt muss selbst entscheiden, wo sie spart.

  • Das Defizit von über 440 Millionen Euro ist kein Ausrutscher — es ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabendisziplinlosigkeit in einzelnen Dezernaten.
  • Die einst stolzen Rücklagen von einer Milliarde Euro schmelzen so schnell, dass sie bis 2028 vollständig aufgebraucht sein könnten — und damit Frankfurts Handlungsfähigkeit in Krisen.
  • Die neue Kämmerin Susanne Serke hat bereits kurz nach Amtsantritt weitere ungedeckte Kostensteigerungen entdeckt, was zeigt: Das Problem wächst noch, während man es zu lösen versucht.
  • Der hessische Innenminister hat den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt — ein deutliches Signal, dass externe Kontrolle dort einspringt, wo interne Disziplin versagt hat.
  • Die Koalition plant strengeres Controlling, doch Experten mahnen: Ohne eine grundsätzliche politische Debatte darüber, welche Leistungen Frankfurt sich leisten kann, bleibt jede Maßnahme Flickwerk.

Frankfurt, eine der wirtschaftsstärksten Städte Deutschlands, steht vor einem hausgemachten Paradox: Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen häuft sie ein Rekorddefizit von über 440 Millionen Euro an — das höchste seit zwei Jahrzehnten. Was sich hier zeigt, ist kein Schicksal, sondern eine kollektive Entscheidung: die stille Gewöhnung an Ausgaben, die niemand einzeln verantwortet hat. Neue Kämmerin Susanne Serke tritt ihr Amt in dem Moment an, in dem die Rücklagen nicht mehr Sicherheit versprechen, sondern Abschied nehmen.

Frankfurt steckt in einer Haushaltskrise, die sich nicht mehr schönreden lässt. Das Defizit für das laufende Jahr könnte über 440 Millionen Euro betragen — ein Wert, den die Stadt seit zwanzig Jahren nicht mehr gesehen hat. Das Beunruhigende daran: Es ist kein Zeichen von Armut, sondern von Disziplinlosigkeit. Die Gewerbesteuer fließt, Banken und Unternehmen zahlen — doch das Geld verlässt die Stadtkasse genauso schnell, wie es ankommt.

Der scheidende Kämmerer Bastian Bergerhoff hatte bereits auf das Kernproblem hingewiesen: Einzelne Dezernate haben die Kontrolle über ihre Ausgaben verloren. Zuschüsse wurden verteilt, Betreuungskosten übernommen, Eintrittsgelder erlassen — oft ohne Blick auf die Gesamtrechnung. Seine Nachfolgerin Susanne Serke, seit gut einem Monat im Amt, hat bereits neue Kostensteigerungen entdeckt. Das Problem ist also nicht in Auflösung begriffen, sondern wächst weiter.

Besonders alarmierend ist das Tempo, mit dem die Rücklagen schwinden. Noch vor Kurzem auf einem Rekordniveau von einer Milliarde Euro, sollen sie bis 2028 vollständig aufgebraucht sein. Eine Stadt ohne Reserven verliert ihre Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren und in die Zukunft zu investieren.

Der hessische Innenminister hat den Haushalt zwar genehmigt, aber mit klaren Auflagen: Wer freiwillige Leistungen erbringt, muss anderswo sparen. Die neue Koalition will das Controlling verschärfen und die Dezernate stärker in die Pflicht nehmen. Doch das allein reicht nicht. Was Frankfurt braucht, ist eine ehrliche politische Debatte darüber, welche Leistungen die Stadt wirklich erbringen will — und welche sie sich schlicht nicht mehr leisten kann.

Frankfurt hat ein Problem, das sich nicht mehr wegrechnen lässt. Die Stadt, die sich lange Zeit auf ihre Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte, gibt mittlerweile mehr aus, als sie einnimmt — und zwar deutlich mehr. Das Defizit für dieses Jahr könnte über 440 Millionen Euro erreichen, das höchste seit zwei Jahrzehnten. Das ist keine vorübergehende Schwäche, kein statistischer Ausreißer. Es ist ein Muster.

Das Paradoxe an Frankfurts Lage ist, dass die Stadt nicht arm ist. Die Gewerbesteuer sprudelt noch immer. Banken und Unternehmen zahlen. Das Geld fließt in die Stadtkasse — und fließt sofort wieder hinaus. Einzelne Dezernate, so der Vorwurf des bisherigen Kämmerers Bastian Bergerhoff, haben die Ausgabendisziplin verloren. Wer Zuschüsse verteilt, Betreuungskosten übernimmt, Eintritte erlässt, ohne die Konsequenzen zu rechnen, trägt zu dieser Entwicklung bei. Die neue Kämmerin Susanne Serke, seit gut einem Monat im Amt, hat bereits weitere Mehrkostenvorlagen entdeckt — das Problem ist also nicht gelöst, sondern wächst noch.

Was besonders beunruhigt, ist die Geschwindigkeit, mit der die Rücklagen schrumpfen. Vor kurzem noch auf Rekordhöhe von einer Milliarde Euro, sollen diese Reserven bis 2028 vollständig aufgebraucht sein. Das sind keine Ersparnisse für schlechte Zeiten mehr, sondern ein Puffer, der sich auflöst. Ohne Rücklagen ist eine Stadt verwundbar. Sie kann nicht auf unerwartete Krisen reagieren, nicht in Infrastruktur investieren, nicht flexibel bleiben.

Der hessische Innenminister hat der Stadt nun eine Genehmigung für den laufenden Haushalt erteilt, aber mit Auflagen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer freiwillig Leistungen erbringt, muss anderswo sparen. Es ist eine alte Haushaltsweisheit, die Frankfurt offenbar verlernt hat — man darf nicht mehr ausgeben, als man hat. Die neue Koalition hat sich vorgenommen, das Controlling zu verbessern und die Dezernate stärker zur Budgetverantwortung zu verpflichten. Das ist notwendig, aber es reicht nicht aus. Die Stadtverordneten müssen früher ansetzen, bei den grundsätzlichen Entscheidungen darüber, welche Leistungen die Stadt erbringen will und welche sie sich leisten kann. Ohne diese Debatte wird sich die Situation weiter verschärfen.

Die Stadt gibt zu viel aus, nicht zu wenig ein
— Implizite Diagnose aus dem Bericht
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