Flucht nach Florida: Trump soll Bolsonaros Einreise persönlich genehmigt haben

Am Dienstagnachmittag landete Flávio Bolsonaro in Florida, zwei Tage nachdem er die brasilianische Präsidentenwahl gegen Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass der Senator und seine Familie Visa erhalten haben und einreisen dürfen. Nach Angaben von CNN, die sich auf einen Berater des US-Präsidenten stützen, hat Donald Trump die Einreise persönlich genehmigt. Noch am Dienstag traf Bolsonaro in Florida seinen Bruder Eduardo, der seit vergangenem Jahr in den USA lebt. Für Mittwoch ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Der Schritt kommt überraschend, denn am Montag hatte Bolsonaro noch versichert, er denke nicht daran, das Land zu verlassen. Er wolle die Opposition gegen den wiedergewählten Lula organisieren. Zuvor hatte jedoch Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof ihm die Ausreise untersagt und angeordnet, dass er seine Reisepässe binnen 24 Stunden abgibt. Die Bundespolizei hatte Moraes auf eine Fluchtgefahr hingewiesen. Bolsonaro ließ die Frist am Dienstag verstreichen. Daraufhin annullierte die Bundespolizei seinen brasilianischen Pass und einen Diplomatenpass. Laut „Folha de S. Paulo“ blieb sein italienischer Ausweis gültig.

Gegen den 45-Jährigen laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen möglicher Finanzdelikte. Die Bundespolizei prüft, ob er in Geldwäschegeschäfte seines befreundeten Anwalts Willer Tomaz verwickelt ist. Tomaz steht im Verdacht, Onlinewetten zur Geldwäsche genutzt zu haben; nach Angaben des Finanzministeriums bewegte er binnen eines Jahres rund fünf Milliarden Real auf Wettplattformen, umgerechnet etwa 840 Millionen Euro. Die Ermittler fanden Hinweise, dass Bolsonaro Zugriff auf das Konto einer Firma des Anwalts hatte. Das zweite Verfahren betrifft Zahlungen des wegen Betrugs verhafteten Bankiers Daniel Vorcaro zur Finanzierung eines Films über Bolsonaros Vater. Flávio Bolsonaro bestreitet strafbares Verhalten.

Nach Angaben von Vertrauten fürchtete er seine baldige Verhaftung. Ende Januar läuft sein Senatsmandat aus, womit seine parlamentarischen Schutzrechte enden. Als Präsident wäre er vor Strafverfolgung geschützt gewesen. Mit der Wahlniederlage ist auch die Aussicht dahin, seinen Vater Jair Bolsonaro zu begnadigen, der im vergangenen Jahr wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Den Prozess leitete derselbe Richter Moraes.

Wie die Ausreise gelang, ist ungeklärt. Das argentinische Portal „Infobae“ berichtete zunächst, Bolsonaro sei über Puerto Iguazú an der brasilianisch-argentinischen Grenze gereist; Argentiniens Regierung bestreitet, dass er eingereist sei. Ein Vertreter des brasilianischen Außenministeriums nannte Venezuela als möglichen Fluchtweg. Bestätigt ist keine der Routen. Aus Bolsonaros Umfeld heißt es, ein kleiner Kreis Vertrauter habe die Flucht vorbereitet. Zwei Informanten der „Folha“, einer davon mit Verbindungen zur Trump-Regierung, schreiben Außenminister Marco Rubio eine aktive Rolle zu; eine offizielle Bestätigung fehlt. CNN zufolge wusste die US-Regierung schon am Montag von der bevorstehenden Passabgabe und signalisierte, er dürfe einreisen.

Lula nannte die Ausreise an seinem 81. Geburtstag „beschämend“. Wer unschuldig sei, könne sich den Ermittlungen stellen. In der Regierung wird befürchtet, dass das Ausreiseverbot Bolsonaros Darstellung politischer Verfolgung stärkt.

In der Liberalen Partei sorgt die Flucht für Unruhe. Die Parteispitze hatte am Montag Lulas Sieg anerkannt und wollte Bolsonaro die Führung der Opposition anvertrauen; eingeweiht war sie offenbar nicht. Aus seinem Umfeld heißt es, er wolle in den USA politisches Asyl beantragen und von dort die Opposition führen. Das konservative Lager rückt zusehends ab und sieht die Chance, den Führungsanspruch der Bolsonaros infrage zu stellen. Mehr dürfte die Pressekonferenz am Mittwoch zeigen.