Faktencheck: Flávio Bolsonaros Demokratie-Vorwürfe gegen Lula sind nicht haltbar

Nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober stellte sich Flávio Bolsonaro vor Journalistinnen und Journalisten und stellte eine Frage, die er gleich selbst beantwortete: Ist Brasilien eine vollwertige Demokratie? "Nein." Der 45-Jährige, Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, nennt Amtsinhaber Lula eine Gefahr für die Demokratie. Am 25. Oktober entscheidet sich in der Stichwahl, wer Brasilien regiert.

Im Kern wirft Flávio Bolsonaro der Regierung vor, ein institutionelles Ungleichgewicht geschaffen zu haben. Sie habe sich entschieden, gemeinsam mit einer Fraktion des Obersten Bundesgerichts zu regieren. Der Faktencheck der Deutschen Welle bewertet diese Darstellung als falsch.

Die Indizes, die den Zustand demokratischer Institutionen weltweit vergleichen, zeichnen ein anderes Bild. Varieties of Democracy (V-Dem) und der Bertelsmann Transformation Index (BTI) sehen Brasiliens Demokratie unter Lula nicht verschlechtert, sondern im Vergleich zu Jair Bolsonaro verbessert. Der BTI hält fest, die politische Lage habe sich seit 2023 nach den Bedrohungen durch die Regierung Bolsonaro etwas stabilisiert. Die demokratischen Institutionen gelten als allgemein funktionsfähig, das Wahlsystem und die unabhängige Justiz als widerstandsfähig.

Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident. Der frühere Militäroffizier hatte aus seiner Sympathie für die Militärdiktatur nie ein Hehl gemacht. Die Politikwissenschaftlerin Marjorie Marona von der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UNIRIO) beschreibt, wie seine Regierung systematisch Institutionen angriff: Er attackierte den Wahlprozess, drohte, Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts nicht umzusetzen, und setzte Presse und Kontrollorgane unter Druck. Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger Regierungsgebäude in Brasília, weil sie das Ergebnis der Wahl 2022 nicht anerkennen wollten. Bolsonaro wurde später wegen der Vorbereitung eines Putsches zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Unter Lula sieht Marona dagegen eine Umkehr des Autokratisierungsprozesses: Die Angriffe auf das Wahlsystem hätten aufgehört, das Verhältnis der Staatsgewalten sei weniger konfrontativ.

Flávios Angriffe zielen auch auf das Oberste Gericht STF und besonders auf Richter Alexandre de Moraes, der "die Demokratie gekidnappt" habe und gezielt rechte Politiker verfolge. Moraes leitete das Verfahren gegen Jair Bolsonaro. Ein Körnchen Wahrheit gibt es: Fachleute kritisieren seit Langem, dass das Gericht Macht bei Einzelnen bündelt. Marona verweist darauf, dass ein Richter allein ein Gesetz per einstweiliger Verfügung aussetzen oder ein Verfahren monatelang blockieren kann, indem er Akteneinsicht verlangt, selbst bei klarer Mehrheit. Doch was Bolsonaro tue, sei keine legitime Kritik, sondern die ständige Inszenierung seiner Familie als politisch Verfolgte.

Viele der aktuellen Vorwürfe gegen Moraes betreffen den Banco-Master-Skandal. Die Bundespolizei ermittelt gegen den früheren Eigentümer Daniel Vorcaro wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruption. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Moraes sowie ein Vertrag über umgerechnet 24 Millionen Euro zwischen der Bank und der Kanzlei von Moraes' Ehefrau. Moraes weist Fehlverhalten zurück. Auch Flávio Bolsonaro geriet ins Blickfeld der Ermittler: Es gab Treffen, und er bat den inzwischen festgenommenen Banker um Geld für den Film "Dark Horse" über seinen Vater. Auch er bestreitet Unregelmäßigkeiten.

Die Indizes sehen in Korruption ein großes Problem Brasiliens. Der Democracy Index der Economist Intelligence Unit führt das Land als "Mangelhafte Demokratie". Zu den chronischen Schwächen zählt die extreme Polarisierung, zu der Flávio mit seinen Behauptungen selbst beiträgt. Marco Antonio Carvalho Texeira, Politikprofessor an der Päpstlichen Katholischen Universität São Paulo, sagt, man habe das Verständnis verloren, dass Politik konstruktiv sei und nicht nur Schlagabtausch.

Marona erkennt in dem Vorgehen ein Muster, das sie auch bei Viktor Orbán in Ungarn und Donald Trump in den USA sieht: Erst heißt es, Institutionen seien korrupt oder marode, dann folgt der Umbau der Spielregeln. Viele Brasilianerinnen und Brasilianer fürchten ein solches Szenario nach der Stichwahl am 25. Oktober.