Ex-BND-Chef Hanning vor Ermittlungsrichter – Spionageverdacht und Forderungen nach Karenzregeln

Am Mittwoch stand August Hanning vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Der Mann, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst geleitet hatte, war tags zuvor in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Vorwürfe wiegen schwer: geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchter Landesverrat. Der Richter sollte entscheiden, ob Hanning in Untersuchungshaft kommt.

Die Anklage zeichnet ein Bild systematischer Untreue über Jahre. Hannings früherer Büroleiter beim BND, Manfred D., soll 2010 mit seinem ehemaligen Chef eine Abmachung getroffen haben: Der Büroleiter würde dem inzwischen aus dem Amt ausgeschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle Erkenntnisse des Geheimdienstes beschaffen. Hanning wiederum sollte diese Informationen in seiner Tätigkeit als Sicherheitsberater gewinnbringend nutzen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft lieferte D. seinem früheren Chef bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente – ein Zeitraum von möglicherweise zwölf Jahren, in dem Hanning über Informationen verfügte, die ausschließlich für interne Angelegenheiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes bestimmt waren. Manfred D. sitzt bereits wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und landesverräterischer Ausspähung in Untersuchungshaft.

Ein besonders heikler Verdacht betrifft die Weitergabe an ausländische Dienste. In mindestens einem Fall soll Hanning geheime Informationen genutzt haben, um eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienst-Sicherheitsapparates zu erstellen. Die Bundesanwaltschaft konnte bislang nicht feststellen, ob dieses Material seinen Adressaten erreichte. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass Ermittler dem Verdacht nachgehen, Hanning könnte mit einem Agenten aus Aserbaidschan in Verbindung gestanden haben. Hanning war Mitglied des Vorstands des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, eines Lobbyverbands, der der autokratischen Regierung der Kaukasusrepublik nahesteht. Die Bundesanwaltschaft wollte zu diesen Berichten nicht Stellung nehmen.

Der Fall hat eine politische Debatte ausgelöst, die über Hannings Person hinausgeht. Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste und CDU-Politiker, sagte in den ARD-tagesthemen, man dürfe bei der Aufklärung "keinen Stein auf dem anderen lassen". Auf die Frage, ob die vor Jahren verschärften Regeln für Funktionsträger nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ausreichten, antwortete er deutlich: nein. "Wir werden uns jetzt auch die Frage anschauen müssen: Was machen Funktionsträger nach ihrer aktiven Zeit?"

Politiker aus mehreren Parteien fordern nun schärfere Karenzregeln. Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Grünen-Politiker, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Der Fall Hanning zeigt, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger sind." Die Bundesregierung sollte Anschlussjobs prüfen und ehemaligen Mitarbeitern Lobbytätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen. Sein Parteikollege Konstantin von Notz wies darauf hin, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bereits im Mai 2023 explizit vor den problematischen Nebentätigkeiten höchster Geheimnisträger gewarnt hatte. "Dass diese offenkundigen Sicherheitsprobleme nicht abgestellt wurden, ist ein gravierender Fehler", schrieb er auf der Plattform X.

Auch die SPD-Innenpolitikerin Sonja Eichwede fordert eine Verschärfung der Karenzregeln. Sie plädiert für eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter von Nachrichtendiensten. Hannings Karriere nach dem BND zeigt, warum diese Forderung nicht abstrakt ist: Nach seiner Zeit als Präsident des Geheimdienstes von 1998 bis 2005 war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bevor er in die Privatwirtschaft wechselte und als Sicherheitsberater tätig wurde – genau in jener Position, in der er nach Anklage der Bundesanwaltschaft geheime Informationen zu Geld machen konnte.