EU schafft rechtliche Basis für umstrittene Abschiebezentren in Drittstaaten

Im Oktober 2026 haben die Innenminister der EU-Länder eine entscheidende Hürde genommen: Sie gaben grünes Licht für die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten – ein Vorhaben, das seit Jahren umstritten ist und nun erstmals eine rechtliche Grundlage erhält. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt; mit der Zustimmung der Minister in Luxemburg ist der formelle Weg frei.

Diese sogenannten "Return Hubs" sollen Menschen aufnehmen, die das Land verlassen müssen, deren Heimatländer sie aber nicht zurücknehmen wollen oder können. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande treiben das Projekt bereits seit längerer Zeit voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass die neuen Regeln in den kommenden Wochen in Kraft treten sollen. Er äußerte die Hoffnung, noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten abschließen zu können – ein ehrgeiziges Ziel angesichts der komplexen Verhandlungen, die dafür nötig sind. Derzeit laufen Vorgespräche mit verschiedenen Ländern; Dobrindt nannte keine Namen, doch in der Debatte werden regelmäßig Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan erwähnt.

Die Entscheidung fällt in den Schatten der Migrationskrise von Ceuta im Juli, als etwa 72.000 Menschen – überwiegend junge Männer – an einem einzigen Tag von Marokko in die spanische Exklave gelangten, zu Fuß oder schwimmend. Die EU-Minister sehen darin einen Fall, der mit klassischen Asylgesuchen nichts zu tun hat, sondern eher das Ergebnis von Desinformation und Schleuseraktivität. Dobrindt betonte, dass die EU künftig schneller erkennen und bewerten müsse, wenn Migrationswellen nicht aus humanitären Gründen entstünden, sondern orchestriert seien. Deshalb soll ein neuer Krisenmechanismus etabliert werden, der das reguläre Asylverfahren aussetzen kann, wenn solche Situationen auftreten.

Doch die neuen Regeln gehen weit über die Abschiebezentren hinaus. Abgelehnte Asylbewerber müssen künftig bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken – andernfalls drohen ihnen Kürzungen oder Streichungen von Unterhaltsleistungen und die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Abschiebehaft wird möglich, wenn Beamte eine Fluchtgefahr oder ein Sicherheitsrisiko ausmachen. Die maximale Haftdauer wird auf 24 Monate erhöht, mit einer möglichen Verlängerung um weitere sechs Monate in besonderen Fällen – eine erhebliche Verschärfung gegenüber bisherigen Regelungen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor diesen Maßnahmen. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen in den geplanten Abschiebezentren und kritisieren scharf, dass Deutschland und andere Länder Vereinbarungen mit politisch instabilen oder konfliktreichen Staaten anstreben. Auch Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament äußern Zweifel am Modell. Die Einigung war nur möglich, weil die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber (CSU) sich mit rechten Parteien abgestimmt hatte – eine Zusammenarbeit, die selbst in einer WhatsApp-Chatgruppe koordiniert wurde und in der Öffentlichkeit Kritik auslöste.

Diese neuen Asylregeln sind eine zusätzliche Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Im Juni war bereits der sogenannte Asylpakt in Kraft getreten, der strengere Einreise- und Asylvorschriften vorsah. Während die Zahlen irregulärer Einreisen und Asylanträge in der EU und in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sind, setzen die Regierungen auf weitere Restriktionen. Das Ziel ist auch, Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob und mit welchen Ländern Deutschland tatsächlich Vereinbarungen treffen kann – und wie die internationalen Reaktionen ausfallen.