EU-Handelskommissar vor China-Besuch unter Druck: Defizit von über einer Milliarde Euro täglich

Die Europäische Union steht vor einer Handelsrechnung, die täglich über eine Milliarde Euro in die falsche Richtung fließt. Kurz bevor EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Peking reist, haben die Regierungen in Berlin und Paris der Brüsseler Kommission ein Schreiben geschickt, in dem sie neue Instrumente fordern, um die wachsende Abhängigkeit von chinesischen Importen zu bremsen. Die Erwartungen an diesen Besuch sind entsprechend hoch — vielleicht sogar höher als das Defizit selbst.

Das Ausmaß des Problems ist konkret. Im vergangenen Jahr lag das durchschnittliche tägliche Handelsdefizit zwischen der EU und China bei über einer Milliarde Euro. China war gleichzeitig Deutschlands wichtigster Handelspartner, doch dieser Handel läuft stark einseitig: Europäische Unternehmen verkaufen deutlich weniger nach China, als chinesische Produkte in Europa ankommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass zwischen 2019 und 2025 etwa 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland durch den Anstieg chinesischer Exporte weggefallen sind. Diese Zahl erklärt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron jetzt handeln wollen.

In ihrem Brief an die EU-Kommission fordern die beiden Regierungschefs zwei konkrete neue Instrumente. Das erste soll Unternehmen helfen, sich nicht vollständig auf einzelne Lieferanten zu verlassen — ein Diversifizierungsinstrument, das besonders bei kritischen Rohstoffen relevant ist. Fast die Hälfte der europäischen Importe von Seltenen Erden kommt aus China. Das zweite Instrument würde es der EU ermöglichen, große Handelspartner vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen, sollten sie versuchen, faire Wettbewerbsbedingungen durch politische oder systematische Verzerrungen zu untergraben. China wird in dem Brief nicht explizit genannt, aber die Adresse ist unmissverständlich.

Was treibt diese chinesische Wettbewerbsfähigkeit an? Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie beobachtet das gleiche Muster überall: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Chemie und der Elektroindustrie. Starke, hochwertige chinesische Produkte strömen zu sehr günstigen Preisen in europäische Märkte. Das liegt teilweise an der Leistungsfähigkeit der chinesischen Industrie, aber auch an Währungsungleichgewichten und massiven staatlichen Subventionen. Nach Angaben der OECD lassen sich zwischen 2005 und 2023 fast 60 Prozent der Marktanteilsgewinne chinesischer Unternehmen auf Subventionen zurückführen.

Die EU hat bereits in einigen Bereichen reagiert. Seit dem Sommer gelten neue Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor: Die Menge an Stahl, die zollfrei importiert werden darf, wurde deutlich reduziert, und Zölle auf Importe oberhalb dieser Grenze wurden erhöht. In der Automobilindustrie fallen Ausgleichszölle auf stark subventionierte chinesische Elektroautos an, und diese könnten auf Hybridautos ausgeweitet werden. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, sagt, die EU habe einen großen Werkzeugkasten — manchmal brauche es nur noch etwas Feinabstimmung.

Für Sefcovic wird dieser Besuch in Peking kein einfacher Auftrag. Er hat bereits versprochen, für jeden Arbeitsplatz, jeden Betrieb, jedes Unternehmen und jede Fabrik zu kämpfen. Die EU hofft, dass China Exporte freiwillig reduziert — etwa bei Hybridautos und bestimmten Chemikalien. Lange sieht darin eine Chance: Die Chinesen seien auf den Export nach Europa angewiesen und daher bis zu einem gewissen Punkt verhandlungsbereit. Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies hält Sefcovic für einen gewitzten Verhandler, der aber auch die Möglichkeit braucht, sich ergebnislos aus Peking zurückzuziehen.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Am 15. und 16. Oktober wird die Handelsbeziehung zu China beim nächsten EU-Gipfel erneut Thema sein. Offiziell steht das Wort China noch nicht auf der Agenda — genau wie im Brief von Merz und Macron. Aber alle wissen, worum es geht.