Mit der Vereidigung der 26. Knesset beginnt in Israel ein neues parlamentarisches Kapitel, das sich jedoch sofort als Fortsetzung alter Konflikte erweist. Die Opposition um Gadi Eisenkot verlangt Antworten auf die Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, während Benjamin Netanyahu eine Einheitsregierung unter seiner Führung anstrebt und dabei auf die Bedrohung durch Iran verweist. Es ist der Versuch einer Nation, nach Krieg und tiefer Spaltung eine Form von Verantwortung und Zusammenhalt zu finden, die bislang kaum gelingen will.
Erste Knesset-Sitzung: Bennett attackiert Netanyahu, Eisenkot fordert Untersuchung zum 7. Oktober
Der Appell zum Kompromiss verhallte schon Minuten später.
Mark
Warum ist der Antrag auf die Untersuchungskommission gerade jetzt so wichtig?
Mimi
Netanyahu hat sie bisher immer abgelehnt. Mit dem Antrag am ersten Tag setzt die Opposition das Thema ganz nach oben, noch vor der Regierungsbildung.
Luke
Wichtig ist: Es ist ein Antrag, mehr nicht. Ob er eine Mehrheit findet, steht im Bericht nicht.
Mark
Und Bennetts Zwischenruf?
Mimi
Netanyahu sprach von einer Untersuchung ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Bennett konterte mit der Forderung nach Aufklärung zum 7. Oktober und zur Katar-Affäre. Danach wurde er von Sara Netanyahu und Ben-Gvir angegangen.
Luke
Zur Katar-Affäre nennt der Text keine Einzelheiten. Das sollte man nicht überinterpretieren.
Mark
Wie realistisch ist Eisenkots Mehrheit?
Mimi
Weder sein Bündnis noch Netanyahus Lager hat eine Mehrheit. Er erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Parteien, Netanyahu wirbt für Einheit unter eigener Führung.
Luke
Offen ist, ob jemand einlenkt. Die Vorwürfe vom ersten Tag deuten nicht darauf hin. Klar ist nur die Frist: 28 Tage, plus möglicherweise 14.
Mark
Und wenn es scheitert?
Mimi
Dann kann Herzog jemand anderen beauftragen, danach drohen Neuwahlen. Zwischen 2019 und 2022 gab es fünf Wahlen.
Der Puls
- Die Opposition um Gadi Eisenkot fordert eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober, die Netanyahu seit Jahren verweigert.
- Der erste Sitzungstag eskalierte: Zwischenrufe, ein Eklat bei der Vereidigung eines israelisch-arabischen Abgeordneten und ein Saalverlassen während der Nationalhymne.
- Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu sichern, und sucht dafür einen Weg über eine Notstandsregierung oder eine Minderheitsregierung.
- Gelingt die Bildung nicht, drohen Herzog-Alternativen oder Neuwahlen, und die Justizreform steht erneut im Zentrum des Streits.
Mit der Vereidigung der 26. Knesset beginnt in Israel ein neues parlamentarisches Kapitel, das sich jedoch sofort als Fortsetzung alter Konflikte erweist. Die Opposition um Gadi Eisenkot verlangt Antworten auf die Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, während Benjamin Netanyahu eine Einheitsregierung unter seiner Führung anstrebt und dabei auf die Bedrohung durch Iran verweist. Es ist der Versuch einer Nation, nach Krieg und tiefer Spaltung eine Form von Verantwortung und Zusammenhalt zu finden, die bislang kaum gelingen will.
Kaum war die 26. Knesset vereidigt, verwandelte sich die Zeremonie in einen Schlagabtausch. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt erstmals im Parlament, doch der Auftakt war von Angriffen zwischen den Lagern geprägt.
Die Partei des früheren Armeechefs Gadi Eisenkot beantragte eine staatliche Untersuchungskommission zu möglichen Versäumnissen vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Netanyahu lehnt eine solche Kommission bisher ab und schlug stattdessen ein Gremium vor, das von Politikern ernannt würde. Zugleich legte Eisenkots Partei Gesetzentwürfe vor, die die umstrittene Justizreform rückgängig machen sollen.
Eisenkot will nun rasch eine Regierung des »nationalen Notstands« bilden, notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Unterstützung israelisch-arabischer Parteien. Netanyahu warb dagegen für eine Einheitsregierung unter seiner Führung und verwies auf die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran.
Der Appell von Präsident Herzog zur Verständigung verhallte rasch. Bei der Vereidigung eines israelisch-arabischen Abgeordneten warf der Sicherheitsminister Ben-Gvir dazwischen, und mehrere Abgeordnete verließen während der Nationalhymne den Saal. Bennett stellte unbequeme Fragen zur Untersuchung des 7. Oktober und zur Katar-Affäre und wurde daraufhin scharf angegriffen.
Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Stimmen zu gewinnen, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitert er, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen, und gelingt auch das nicht, drohen Neuwahlen.
Kaum waren die 120 Abgeordneten der 26. Knesset vereidigt, wurde aus der Zeremonie eine Auseinandersetzung. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier sitzt zum ersten Mal in diesem Haus, darunter so viele Frauen wie nie zuvor. Doch der erste Tag war weniger vom Neuanfang geprägt als von heftigen Angriffen zwischen den Lagern.
Am Dienstag beantragte die Jaschar-Partei des früheren Armeechefs Gadi Eisenkot gemeinsam mit ihren Verbündeten eine staatliche Untersuchungskommission. Sie soll mögliche Versäumnisse der israelischen Behörden vor dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 aufklären. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine solche Kommission bisher stets abgelehnt. Er bestreitet jedes Fehlverhalten und schlug stattdessen ein Gremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Im September hatte sein Büro zudem einen Bericht zurückgewiesen, wonach ihn der Regierungschef der Vereinigten Arabischen Emirate vor dem Angriff gewarnt haben soll.
Eisenkots Partei legte außerdem eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, die die Justizreform der Regierung Netanyahu rückgängig machen sollen. Diese Reform hatte Israel tief gespalten und massive Proteste ausgelöst. Sie zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts zu beschneiden und die Stellung von Parlament und Ministerpräsident zu stärken.
Am Sonntag hatte Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem weder sein Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um Netanyahu bei der Wahl eine Mehrheit erreicht hatte. Eisenkot sagte am Dienstag, er wolle »in dieser komplexen Situation« so rasch wie möglich eine Regierung des »nationalen Notstands« bilden. Zuvor hatte er auch eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, die von den israelisch-arabischen Parteien unterstützt würde.
Netanyahu warb nach der Sitzung erneut für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung und verwies auf Iran. In sehr naher Zukunft werde man internationalem Druck ausgesetzt sein, einen atomar bewaffneten Iran und den Fortbestand eines Terrorregimes zu akzeptieren, das Israels Vernichtung anstrebe, sagte er.
Zuvor hatte Präsident Herzog die Abgeordneten aufgefordert, einander die Hand für Kompromisse zu reichen, auch Rivalen. Der Appell verhallte rasch. Als der israelisch-arabische Abgeordnete Jussef Dschabarin vereidigt wurde, rief der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir dazwischen, wem dieser die Treue schwöre, der Hamas. Später verließen mehrere Abgeordnete der Vereinigten Liste während der Nationalhymne den Saal, offenbar um sich nicht erheben zu müssen, was für Aufruhr sorgte.
In seiner Rede warf Netanyahu den israelisch-arabischen Parteien vor, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen und einen »islamischen Staat« oder einen palästinensischen Nationalstaat auf den Trümmern des jüdischen Staates anzustreben. Eisenkot nannte diese Äußerungen »wahnhaft, spalterisch, hasserfüllt und beschämend«. Sie belegten, dass Netanyahu »keine weitere Minute im Amt bleiben darf«.
Als Netanyahu zudem angebliche Einflussversuche ausländischer Mächte bei der Wahl ansprach und eine Untersuchung forderte, rief Ex-Premier Naftali Bennett aus der ersten Reihe dazwischen. Er fragte, was mit der Untersuchungskommission zum 7. Oktober sei und wer in der Katar-Affäre wann was gewusst habe. Daraufhin wurde Bennett von Sara Netanyahu und von Ben-Gvir attackiert.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu gewinnen; eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Scheitert er, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Gelingt es keinem, gibt es Neuwahlen. Zwischen 2019 und 2022 gab es in Israel wegen wiederholter Pattsituationen bereits fünf Wahlen.
Bemerkenswerte Zitate
Netanyahu dürfe keine weitere Minute im Amt bleiben.— Gadi Eisenkot
Reichen Sie einander die Hand für Kompromisse, auch Ihren Rivalen.— Isaac Herzog, Präsident Israels
Möchten Sie die ganze Geschichte?
Das Original lesen bei Der Spiegel ↗