EPG-Treffen in Dublin: Neuer Schwung für die Ukraine-Friedensgespräche, Streit über die Finanzierung

Am späten Abend landen zwei Amerikaner auf dem Militärflughafen von Dublin. Steve Witkoff und Jared Kushner, die US-Unterhändler, kommen direkt aus Moskau. Sie wollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen, der zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der irischen Hauptstadt ist. Ihre mit Spannung erwartete Botschaft: In den Friedensverhandlungen sei man vorangekommen, und die Europäer sollten eine stärkere Stimme erhalten.

Das Treffen selbst hat nach Darstellung der Teilnehmer neue Dynamik in den Prozess gebracht. Rund vierzig europäische Staaten unterzeichneten eine Erklärung zur gemeinsamen Sicherheit. Sie sieht vor, dass über alle Fragen, die die europäische Sicherheit betreffen, gemeinsam mit den Europäern entschieden werden soll. Die Initiative ging von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Er nannte die Erklärung von großer Bedeutung: Erstmals hätten sich rund vierzig Länder auf gemeinsame Grundsätze für die künftige Sicherheit Europas verständigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz formulierte den Anspruch der Europäer so: Am Tisch müsse die Ukraine sitzen, ebenso die Europäer, die Amerikaner und natürlich Russland. Die Europäer hoffen stärker denn je auf einen Platz dort.

Offen bleibt dennoch vieles, vor allem nach den Moskauer Gesprächen von Witkoff und Kushner. Nach Angaben aus dem Kreml will Präsident Putin die Gespräche über die Ukraine mit US-Präsident Trump auf einem APEC-Gipfel in China Ende des Monats fortsetzen. Zudem bekräftigte Putin seine Hoffnung, Europa sei zu Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur bereit, wie er sie versteht. Ob das mit der europäischen Position vereinbar ist, bezeichnet der Bericht als unklar bis zweifelhaft.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht trotzdem einen Fortschritt. Die sehr erfreuliche Nachricht sei, dass die USA, Europa und die Ukraine in dieser Hinsicht vollkommen auf einer Linie lägen und dieselbe Position vertreten.

Parallel drängt Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Fragen, die für die Ukraine fast überlebenswichtig sind. Die EU hat für diesen Kriegswinter am Vortag weitere 500 Generatoren und 200 Busse zugesagt. Man werde die Ukraine in Kriegs- wie in Friedenszeiten unterstützen, sagte sie und kündigte an, das 22. Sanktionspaket gegen Russland vorzubereiten. Außerdem arbeite die Kommission an einem Vorschlag, wie der Finanzbedarf der Ukraine für 2027 konkret gedeckt werden kann.

Besonders Merz macht dabei Druck. Deutschland sei bereits der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine. Bei den neuen 45 Milliarden Euro der EU für das kommende Jahr müssten alle tiefer in die teils sehr leeren Staatskassen schauen. Es sei für ihn selbstverständlich, dass dies eine gemeinsame europäische Aufgabe sei. Die Finanzierungslücke für 2027 müsse schnell geschlossen werden, das würden schwierige Verhandlungen. Komme es nicht zu weitgehender Einigkeit, sehe er auch für die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt schwarz, zu dem Deutschland ebenfalls den größten Teil beitrage.

Obdas Erpressung ist, wird unterschiedlich beurteilt. Manche sprechen davon. Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs nennt es dagegen eine ausgezeichnete Strategie: Wenn Länder ein Budgetziel erreichen wollten, sich aber nicht an der Ukraine-Hilfe beteiligten, sei das kein gemeinsamer Ansatz für europäische Sicherheit. Die Einigkeit in dieser Frage sei zudem Voraussetzung dafür, bei einer künftigen Friedensordnung eine gute Rolle zu spielen. Was beim Treffen von Putin und Trump in China herauskommt, und ob die EU die 45 Milliarden zusammenbekommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.