Elif Eralps Rote-Hilfe-Mitgliedschaft: Zwischen Solidarität und Extremismusverdacht

Ein Rechtsstaat ist nur dann fair, wenn es eine Strafverteidigung gibt
Der Jurist Ronen Steinke verteidigt die Rote Hilfe gegen Vorwürfe des Extremismus.
Mark

Warum ist Eralps Mitgliedschaft in der Roten Hilfe plötzlich ein Problem, wenn sie doch nie ein Geheimnis daraus gemacht hat?

Mimi

Weil sie jetzt potenzielle Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden könnte. Das macht alte Verbindungen zu Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, zu einer politischen Waffe.

Luke

Aber die Frage ist: Beobachtet der Verfassungsschutz sie zu Recht? Steinke sagt, die Rote Hilfe ist eine Strafverteidigungsorganisation – das ist nicht illegal.

Mark

Was genau wirft der Verfassungsschutz ihr vor?

Mimi

Dass sie Gewalt als politisches Mittel befürwortet und unterstützt – durch ihre Solidarität mit RAF-Mitgliedern und anderen Linksextremisten.

Luke

Aber der Berliner Verfassungsschutz selbst sagt, dass nicht alle Mitglieder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Mark

Warum ist Eralp dann 2025 ausgetreten?

Mimi

Sie sagte, wegen "teilweise anderer politischer Ansichten". Was genau das bedeutet, hat sie nicht erklärt.

Luke

Das ist ein Problem. Wenn sie sich von bestimmten Positionen des Vereins distanzieren wollte, hätte sie das konkret sagen können. Stattdessen bleibt es vage.

Mark

Und was ist mit Pellmann, dem Fraktionsvorsitzenden, der gerade beigetreten ist?

Mimi

Das ist eine bewusste politische Geste – er signalisiert, dass die Linke ihre Verbindung zur Roten Hilfe nicht versteckt.

Luke

Das ist mutig, aber es könnte auch nach Provokation aussehen. Die Frage bleibt: Kann man in einem Rechtsstaat Mitglied in einer Organisation sein, die der Verfassungsschutz beobachtet, ohne selbst verdächtig zu sein?

  • Elif Eralp trat der Roten Hilfe während ihres Studiums in Hamburg Anfang der 2000er Jahre bei
  • Der Verfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe seit 2012 mit etwa 50 Ortsgruppen und gut 19.000 Mitgliedern
  • Eralp trat 2025 aus der Roten Hilfe aus, wegen "teilweise anderer politischer Ansichten"
  • Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Pellmann trat unter dem Eindruck der Debatte in die Rote Hilfe ein

Elif Eralp trat der Roten Hilfe während ihres Studiums bei, um Menschen mit linken Überzeugungen bei der Strafverteidigung zu unterstützen – sie ist 2025 ausgetreten. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als politisches Mittel zu befürworten und zu unterstützen, etwa durch Solidarität mit RAF-Mitgliedern.

Die potenzielle Berliner Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp gerät wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe unter Druck. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als linksextremistisch ein, während Experten die Kritik als überzogen bezeichnen.

Elif Eralp hat nie verheimlicht, dass sie der Roten Hilfe angehörte. Trotzdem wurde ihre Mitgliedschaft in dem Verein zur Waffe gegen sie, nachdem sie die Wahl vom 20. September als klare Siegerin hervorging und sich zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin aufmachen könnte. Kritiker nutzen ihre frühere Zugehörigkeit zu einer Organisation, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft, um ihre Eignung für das Amt in Frage zu stellen.

Die Rote Hilfe beschreibt sich selbst als "strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für alle Linken". Auf ihrer Website heißt es konkret: Der Verein stehe Menschen "politisch und finanziell an der Seite", die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder Aktionen staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Mission sprach Eralp offenbar an. Ihre Eltern waren aus der Türkei geflohen, nachdem dort 1980 das Militär putschte. Sie fanden in Deutschland Zuflucht, und ihre Tochter wurde in München geboren. Als Eralp zu Beginn der 2000er Jahre in Hamburg Rechtswissenschaften studierte, trat sie dem Verein bei – mit dem Ziel, wie der Berliner Landesverband der Linken später erklärte, dass Menschen mit linken und sozialen Überzeugungen Zugang zu juristischer Unterstützung hätten, auch wenn sie sich diese nicht leisten konnten.

Eralps Mitgliedschaft war kein Geheimnis. Sie stand im mehrfach aktualisierten digitalen Taschenbuch des Abgeordnetenhauses, neben ihren Mitgliedschaften bei Verdi, Amnesty International und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. 2025 trat sie aus der Roten Hilfe aus, wie sie mitteilte, "wegen teilweise anderer politischer Ansichten". Der Landesverband ließ offen, worin dieser Dissens bestand. Eralp selbst äußerte sich nicht dazu. Die Mitgliedschaft wurde daraufhin aus dem Taschenbuch gestrichen.

Doch der Verein selbst bietet Angriffsflächen, die seit Jahren bekannt sind. Seit 2012 beobachtet der Verfassungsschutz die Rote Hilfe mit ihren etwa 50 Ortsgruppen und gut 19.000 Mitgliedern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht, der Verein lasse "erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt". Als Belege nennt das Amt die Unterstützung von Linksextremisten und Terroristen – darunter die non-binäre Maja T., die nach einer umstrittenen Auslieferung nach Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, und Daniela Klette, ein früheres RAF-Mitglied, das 13 Jahre Gefängnis verbüßen muss. Die Rote Hilfe bezeichnete Maja T.s Verurteilung als "beispiellose internationale Verfolgungsjagd" und unterstellte bei Klette "staatliche Rachsucht". Der Berliner Verfassungsschutz merkt allerdings an, dass "nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen" verfolgen.

Doch nicht alle Experten teilen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Ronen Steinke, Extremismus- und Geheimdienstexperte der Süddeutschen Zeitung und promovierter Jurist, beurteilt die Rote Hilfe deutlich milder. Sie sei eine Nichtregierungsorganisation, die Menschen bei ihrer Strafverteidigung unterstütze, die sich das nicht selbst leisten könnten. Das sei keine Systembekämpfung, betonte Steinke im ZDF – im Gegenteil: "Ein Rechtsstaat ist nur dann fair, wenn es eine Strafverteidigung gibt im Strafprozess." Die Vorwürfe gegen Eralp bezeichnete er als "Hexenjagd". Sie mache ihm keine Sorge, sagte er, "sondern eher die Leute, die das zunehmend unsachlich skandalisieren und auf sie einprügeln".

Die Rote Hilfe blickt auf eine lange Geschichte zurück. Sie entstand 1924 im Umfeld der Kommunistischen Partei Deutschlands und unterstützte Arbeiterfamilien und linke Aktivisten juristisch und finanziell. Die Nationalsozialisten verboten sie nach dem Reichstagsbrand 1933. Der Verein wurde in den 1970er Jahren wiederbelebt, geriet aber sofort in Kontroverse wegen seiner Unterstützung inhaftierter RAF-Mitglieder. Einzelne Gruppen solidarisierten sich mit Gefangenen, verbreiteten deren Erklärungen und protestierten gegen Haftbedingungen, die sie als "Isolationsfolter" bezeichneten. Unter den Verteidigern verurteilter RAF-Terroristen waren später prominente Politiker wie Otto Schily, der SPD-Bundesinnenminister werden sollte, und Hans-Christian Ströbele, der Grüne Bundestagsabgeordnete. Ob sie der Roten Hilfe angehörten, ist nicht bekannt.

Die heutige Linke geht offener mit ihren Verbindungen zum Verein um. Mehrere Bundestagsabgeordnete geben ihre Mitgliedschaft auf der Homepage des Parlaments an. Während Eralp 2025 austrat, erklärte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Pellmann unter dem Eindruck der aktuellen Debatte seinen Eintritt in die Rote Hilfe. Die Frage, ob eine frühere Mitgliedschaft in einem Verein, den der Verfassungsschutz beobachtet, ein Disqualifikationsmerkmal für ein Regierungsamt darstellt, bleibt umstritten.

Ein Rechtsstaat ist nur dann fair, wenn es eine Strafverteidigung gibt im Strafprozess
— Ronen Steinke, Extremismus- und Geheimdienstexperte der Süddeutschen Zeitung
Die Vorwürfe gegen Eralp bezeichnete Steinke als Hexenjagd
— Ronen Steinke
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