Am Rande des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat Innenminister Alexander Dobrindt sein Wort von den „Chaoten“ verteidigt, mit dem er die Gewalt bei den Jugendprotesten nach dem Wochenende beschrieb. Es ist ein alter Streit darüber, wie ein Staat über Gewalt spricht, ohne ganze Gruppen unter Verdacht zu stellen, und diesmal entzündet er sich an der Frage, ob von „migrantischem Hintergrund“ die Rede sein darf. Während die Proteste der Bewegung „GenZ regelt“ zunächst friedlich blieben, entlud sich die Wut später in Städten wie Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg. Wie diese
Dobrindt verteidigt "Chaoten"-Aussage nach Krawallen – breite Kritik hält an
„Das sind die, die auf den Bildern sind.“
Mark
Worum geht der Streit eigentlich, um Gewalt oder um Worte?
Mimi
Um beides. Dobrindt sagt, er könne die Gewalt nur als „Chaoten“ beschreiben, nennt aber auch „migrantischen Hintergrund“ als mögliche Herkunft. Daran entzündet sich die Kritik.
Luke
Wichtig ist, was belegt ist: Es gab Ausschreitungen in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg. Zahlen zu den Tätern und ihrer Herkunft nennt der Bericht nicht.
Mark
Die Polizeigewerkschaft stützt den Minister, oder?
Mimi
Ja, Andreas Roßkopf sagt, die Einsatzkräfte bestätigten diese Tätergruppen. GdP-Chef Kopelke hält die Herkunftsdebatte dagegen für nicht hilfreich.
Luke
Das ist eine Aussage der Gewerkschaft, keine veröffentlichte Auswertung. Auch Röttgen spricht nur von „vielen“ Tätern ausländischer Herkunft, ohne Zahl.
Mark
Und die Polizeieinsätze selbst?
Mimi
Dobrindt nennt sie hochprofessionell. Die Linke spricht von Knüppeln, Tränengas und Kesseln und will im Bundestag aufarbeiten.
Luke
Beides sind Bewertungen. Was tatsächlich geschah, ist nach dem Bericht noch nicht geklärt.
Mark
Und die Protestverbote?
Mimi
Poseck und Nopper lassen sie offen, Özdemir lehnt sie ab. Entschieden ist bisher nichts.
Der Puls
- Dobrindt weist jede Korrektur seiner Wortwahl zurück und hält den Begriff „Chaoten“ für die treffende Beschreibung der Täter.
- Quer durch die Parteien prallen die Positionen aufeinander: Grüne, SPD und Linke warnen vor Pauschalurteilen, während Union und Polizeigewerkschaft den Minister stützen.
- Hessen und Stuttgart loten Versammlungsverbote für weitere Protestveranstaltungen aus, Baden-Württemberg hält dagegen am Demonstrationsrecht fest.
- Die Linke rückt das Vorgehen der Polizei mit Knüppeln, Tränengas und Kesseln in den Mittelpunkt und fordert eine Aufarbeitung im Bundestag.
- Am kommenden Freitag soll eine Aktuelle Stunde im Bundestag zeigen, ob die Eskalation aufgearbeitet wird oder die Debatte in Schuldzuweisungen stecken bleibt.
Am Rande des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat Innenminister Alexander Dobrindt sein Wort von den „Chaoten“ verteidigt, mit dem er die Gewalt bei den Jugendprotesten nach dem Wochenende beschrieb. Es ist ein alter Streit darüber, wie ein Staat über Gewalt spricht, ohne ganze Gruppen unter Verdacht zu stellen, und diesmal entzündet er sich an der Frage, ob von „migrantischem Hintergrund“ die Rede sein darf. Während die Proteste der Bewegung „GenZ regelt“ zunächst friedlich blieben, entlud sich die Wut später in Städten wie Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg. Wie diese Geschichte ausgeht, hängt daran, ob Ordnung und Freiheit des Protests einander wieder näherkommen oder sich weiter auseinanderbewegen.
Vor dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Wortwahl nach den Krawallen des Wochenendes verteidigt. Die Gewalt, die er auf den Straßen gesehen habe, lasse sich nicht anders benennen als mit dem Wort „Chaoten“. Eine Korrektur lehnte er ab.
Auslöser sind die bundesweiten Jugendproteste der Gruppe „GenZ regelt“. Am Samstag gingen zunächst Zehntausende weitgehend friedlich auf die Straße, danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren distanzierten sich von den Gewalttätern. Dobrindt sprach davon, Täter könne man als Chaoten von links, von rechts, als islamistische Chaoten oder als Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund beschreiben. Das löste heftige Kritik aus.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte, Menschen mit Migrationshintergrund als Problem zu markieren, sei falsch, und Betroffene könnten sich angesprochen fühlen, ohne gemeint zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fragte, wer mit migrantischen Gruppen gemeint sei und wo die Differenzierung ende. Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) räumte ein, unter den Gewalttätern seien viele mit ausländischen Wurzeln gewesen, warnte aber vor Verallgemeinerungen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hingegen sah in den Krawallen ein Integrationsproblem.
Auch die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Minister. Einsatzkräfte bestätigten in ihren Berichten genau diese Tätergruppen, hieß es. GdP-Chef Jochen Kopelke räumte ein, pauschale Zuschreibungen seien für Betroffene verletzend, fragte aber, wie man die Menschen auf den Bildern sonst benennen solle.
Zugleich wird über Protestverbote gestritten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte weitere Veranstaltungen infrage, Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper schloss ein Verbot nicht aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) widersprach: Das Demonstrationsrecht sei zu verteidigen, Gewalt aber nicht akzeptabel.
Die Linke richtet den Blick auf die Polizei. Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Bilder von Knüppeln, Tränengas und Kesseln schockierend und verlangte Aufklärung. Für kommenden Freitag beantragte ihre Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der auch die Anliegen der jungen Demonstrierenden zur Sprache kommen sollen. Offen bleibt, ob weitere Kundgebungen verboten werden und wie das Parlament die Polizeieinsätze behandelt.
Vor dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Wortwahl nach den Krawallen vom Wochenende verteidigt. Er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf den Straßen gesehen habe, nicht anders beschreiben als mit dem Wort „Chaoten“. Eine Korrektur lehnte er ab.
Anlass sind die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung „GenZ regelt“. Am Samstag gingen nach Behördenangaben zunächst Zehntausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. Die Initiatoren der Proteste distanzierten sich von den Gewalttätern.
Dobrindt sagte in seiner Rede, man könne darüber diskutieren, wie man die Täter weiter beschreibe: als Chaoten von links, von rechts, als islamistische Chaoten oder als Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund. Zuvor hatten seine Äußerungen zu einer migrantischen Herkunft von Tätern eine kontroverse Debatte und Warnungen vor Pauschalurteilen ausgelöst. Der Minister lobte die Polizei, die ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“ habe, und forderte mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zur Eskalation beigetragen, wies er zurück.
Kritik kam aus mehreren Parteien. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie verstehe nicht, was mit „migrantischem Milieu“ gemeint sei. Menschen mit Migrationshintergrund, knapp ein Drittel der Bevölkerung, als Problem zu markieren, sei falsch. Sie fürchte, dass sich Menschen angesprochen fühlten, obwohl sie nicht gemeint seien. Dobrindt setze ein Signal der Spaltung und Zurückweisung. Strafverfolgung müsse dort stattfinden, wo sie nötig sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fragte im ZDF, was migrantische Gruppen seien: Menschen in dritter Generation mit deutscher Staatsangehörigkeit? Und wo man aufhöre zu differenzieren? Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) räumte bei n-tv ein, unter den Gewalttätern seien viele gewesen, die Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung seien. Er warnte aber vor Verallgemeinerungen: Es gebe nicht das eine Milieu von Migranten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte sich hinter Dobrindt. Die Bilder zeigten, dass die Gewalt auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen sei; die Krawalle machten ein Integrationsproblem deutlich. Auch die GdP stützte den Minister. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei, sagte der Bild-Zeitung, die Einsatzkräfte bestätigten in ihren Berichten genau diese Tätergruppen. GdP-Chef Jochen Kopelke hielt Debatten über Herkunft oder Hautfarbe für nicht hilfreich. Im Deutschlandfunk räumte er ein, eine pauschale Zuschreibung sei für betroffene Gruppen verletzend, fragte aber, wie man die Menschen sonst benennen solle: „Das sind die, die auf den Bildern sind.“
Zugleich läuft eine Diskussion über mögliche Protestverbote. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte weitere angekündigte „Gen Z regelt“-Veranstaltungen infrage. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) schloss ein Versammlungsverbot nicht aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) widersprach: Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, man verteidige das Demonstrationsrecht. Gewalt und Zerstörung seien aber in keiner Weise akzeptabel.
Die Linke nimmt dagegen die Polizei in den Blick. Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Bilder und Berichte von Knüppeln, Tränengas und Kesseln schockierend; das müsse dringend aufgearbeitet werden. Ihre Fraktion beantragte für kommenden Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Dort solle auch über die Anliegen der jungen Menschen gesprochen werden. Statt sich mit deren berechtigten Sorgen, Ängsten und Wut zu befassen, sei der Protest schon im Vorfeld kriminalisiert worden, sagte Reichinnek. Vor Krawallen war zuvor mit Blick auf die Proteste in Frankreich gewarnt worden.
Offen bleibt, ob weitere Kundgebungen verboten werden und wie der Bundestag am Freitag die Polizeieinsätze behandelt.
Bemerkenswerte Zitate
Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.— Norbert Röttgen (CDU) bei n-tv
Wir verteidigen das Demonstrationsrecht.— Cem Özdemir (Grüne)
Möchten Sie die ganze Geschichte?
Das Original lesen bei tagesschau ↗
Politics & Governance