Die AfD stellt mit 44 Prozent die stärkste Fraktion und erhält erstmals das Amt des Landtagspräsidenten – ein historischer Moment für die Partei. BSW und andere Parteien rechtfertigen die Wahl mit demokratischen Prinzipien, während SPD und Linke vor Parallelen zur NS-Zeit warnen.
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident ist „eine Selbstverständlichkeit“
Die stärkste Fraktion sollte den Präsidenten stellen – das ist Normalität
Mark
Wagenknecht sagt, das BSW beende die "Brandmauer-Idiotie". Was genau meint sie damit?
Mimi
Sie meint, dass alle anderen Parteien die AfD systematisch von Führungsämtern ferngehalten haben – egal wie viele Stimmen sie bekam. Das BSW argumentiert: Wenn eine Partei 44 Prozent der Wähler hinter sich hat, ist es undemokratisch, ihr das Präsidentenamt zu verweigern. Das ist ihre Logik.
Luke
Aber das ist ein großer Sprung. Die Brandmauer war nie nur eine Frage von Mathematik – sie basierte auf der Einschätzung, dass die AfD eine extremistische Partei ist, die die Grundlagen der Demokratie gefährdet. Das ist eine politische Bewertung, keine arithmetische Frage.
Mark
Leye sagt, die Brandmauer habe die AfD gestärkt. Gibt es dafür Belege?
Mimi
Das ist schwer zu beweisen. Leye verweist auf Björn Höcke, der sagte, die Brandmauer habe die AfD stark gemacht. Das ist aber eine Aussage von Höcke selbst – nicht unabhängig überprüft.
Luke
Genau. Das ist eine Behauptung, keine Tatsache. Man könnte genauso argumentieren, dass die AfD trotz oder wegen der Brandmauer gewachsen ist – das lässt sich aus dieser einen Aussage nicht klären.
Mark
Was ist mit den Vergleichen zu Hermann Göring? Sind die berechtigt?
Mimi
Das ist emotional sehr aufgeladen. Wagenknecht sagt, das sei eine "unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus". Sie hat einen Punkt – Göring war Teil eines totalitären Regimes, das Millionen ermordet hat. Ein Landtagspräsident in einer Demokratie ist etwas anderes.
Luke
Aber die Kritiker sagen nicht, dass Rausch ein neuer Göring ist. Sie warnen vor einer Normalisierung von Extremismus – dass man anfängt, Positionen zu akzeptieren, die man vorher abgelehnt hat. Das ist ein anderes Argument, und es verdient ernsthafte Betrachtung.
Mark
Tillschneider war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-Flügels. Ist das nicht ein Problem?
Mimi
Das ist tatsächlich ein stärkeres Signal als die Wahl von Rausch. Wenn die AfD ausgerechnet Tillschneider ins Vizepräsidentenamt bringt, sendet das eine klare Botschaft über ihre Prioritäten.
Luke
Und hier wissen wir konkret, wer Tillschneider ist – seine Provokationen im Parlament sind dokumentiert. Das ist nicht spekulativ. Das ist ein echtes Risiko, das die Wähler bewerten müssen.
O Pulso
- AfD erhält mit 44 Prozent erstmals das Amt des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Tobias Rausch (AfD) kandidiert für das Präsidentenamt, Hans-Thomas Tillschneider für das Vizepräsidentenamt
- BSW bricht mit der bisherigen Brandmauer-Politik gegen die AfD
- SPD und Linke vergleichen die Entscheidung mit Hermann Göring (Reichstagspräsident 1932–1945)
Die AfD stellt mit 44 Prozent die stärkste Fraktion und erhält erstmals das Amt des Landtagspräsidenten – ein historischer Moment für die Partei. BSW und andere Parteien rechtfertigen die Wahl mit demokratischen Prinzipien, während SPD und Linke vor Parallelen zur NS-Zeit warnen.
Der Landtag Sachsen-Anhalt wählt heute erstmals einen AfD-Politiker zum Präsidenten. BSW-Gründerin Wagenknecht verteidigt die Unterstützung als parlamentarische Normalität bei 44 Prozent Wählervotum.
Am Dienstagmorgen tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Politiker der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Partei, die bei der jüngsten Wahl knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten hat, stellt die stärkste Fraktion – und damit, nach klassischem parlamentarischem Verständnis, den Anspruch auf das Präsidium.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat sich öffentlich zur Unterstützung ihrer Partei für diese Wahl bekannt. Sie nennt es eine Frage der parlamentarischen Normalität. "Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, so Wagenknecht, beende damit die "Brandmauer-Idiotie" – jene Strategie, die alle anderen Parteien bislang verfolgt hatten, um die AfD von Führungsämtern fernzuhalten. "Das lösen wir jetzt ein", sagte sie mit Blick auf das Wahlversprechen ihres Bündnisses, einen vernünftigen Umgang mit der AfD einzuleiten.
Doch die Entscheidung hat heftige Reaktionen ausgelöst. SPD und Linkspartei haben Vergleiche zur NS-Zeit gezogen. Die Linken-Politikerin Eva von Angern warnte: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt kommen." Die SPD postete auf Instagram: "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!" Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident. Wagenknecht reagierte scharf auf diese Vergleiche und nannte sie einen "Tiefpunkt in der Debatte". Wer den AfD-Kandidaten mit Göring vergleiche, betreibe eine "unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus". "Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl", sagte sie deutlich.
Christian Leye, stellvertretender BSW-Chef, verteidigte die Linie seiner Partei im "Politico Berlin Playbook"-Podcast. Die bisherige Abgrenzungspolitik habe nicht funktioniert – im Gegenteil. "Die Brandmauer funktioniert nicht", sagte Leye. "Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte." Das BSW sei "definitiv nicht gegründet" worden, "um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden", betonte Leye. Aber die bisherige Strategie habe die AfD gestärkt – ein Punkt, den Thüringens AfD-Chef Björn Höcke selbst bestätigt habe, als er die Brandmauer "abfeierte" mit den Worten: "Diese Brandmauer hat uns stark gemacht."
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Abgeordneten Tobias Rausch als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert. Rausch ist bislang nicht mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen, hat sich aber auch nicht gegen solche Positionen gewandt. Das BSW signalisierte bereits, ihn mitwählen zu wollen. Für das Vizepräsidentenamt schlug die AfD Hans-Thomas Tillschneider vor – einstimmig, wie Ko-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner nach der Fraktionssitzung mitteilte. Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-Flügels. In der Vergangenheit hatte er wiederholt mit Provokationen im Magdeburger Parlament für Aufsehen gesorgt. Die CDU schlägt den Bildungspolitiker Carsten Borchert als Vizekandidaten vor, die SPD Wissenschaftsminister Armin Willingmann.
Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte. Jahrelang hatten alle etablierten Parteien eine strikte Abgrenzung zur AfD praktiziert – eine Brandmauer, die verhindern sollte, dass die Partei in Führungsämter gelangt. Mit der Wahl eines AfD-Präsidenten in Sachsen-Anhalt bricht diese Strategie auf. Das BSW hat sich bewusst gegen diese Linie gestellt und argumentiert, dass demokratische Normalität bedeutet, die Wahlergebnisse zu respektieren – auch wenn sie unbequem sind. Ob diese Entscheidung Vorbild für andere Bundesländer wird, bleibt abzuwarten. Aber eines ist klar: Die politische Landschaft Deutschlands hat sich verschoben.
Citações Notáveis
Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein— Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Die Brandmauer funktioniert nicht. Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte— Christian Leye, stellvertretender BSW-Chef
Quer a matéria completa?
Leia o original em Frankfurter Allgemeine Zeitung ↗
Education