Datenleck bei der AfD: E-Mails belasten Weidel – Söder, Aigner und Gewalt in Frankreich

Seit Tagen sitzt im SPIEGEL ein Team von Kolleginnen und Kollegen über einem Datensatz, den Hacker aus Mailpostfächern der AfD abgegriffen und ins Netz gestellt haben. Gemeinsam mit einem Recherchenetzwerk sichtet es rund 284 Gigabyte Material: mehr als 420.000 E-Mails und über 48.000 Dokumente. Die Echtheit muss geprüft, die Inhalte müssen recherchiert und Betroffene mit den Funden konfrontiert werden. Das dauert. Nun liegen erste Ergebnisse vor, und sie betreffen eine Affäre, die längst ausgestanden schien.

Es geht um das Jahr 2017. Damals erhielt der AfD-Kreisverband von Alice Weidel aus der Schweiz eine illegale Großspende von 132.000 Euro, gestückelt in mehrere Tranchen. Das Geld sollte den Bundestagswahlkampf der damaligen Spitzenkandidatin Weidel finanzieren. Nach einem Gerichtsurteil musste die AfD später 400.000 Euro Strafe zahlen. Weidel beteuerte stets, nichts falsch gemacht zu haben. Sie überstand die Affäre und stieg zur Parteichefin auf.

Mails und Dokumente zu dem Fall hat der SPIEGEL nun gemeinsam mit dem ZDF und dem österreichischen »Standard« ausgewertet. Sie legen nahe, dass Weidel die Öffentlichkeit und die eigene Partei augenscheinlich getäuscht hat. Demnach wusste sie wohl früher von den Zahlungen, als sie bisher behauptet hat. Offenbar rechnete sie mit dem Eingang der Spenden, und auch die Herkunft des Geldes war in ihrem Umfeld offenbar früh bekannt. Die Formulierungen bleiben vorsichtig: Es sind Hinweise aus dem Material, kein abschließender Beleg.

Weidel will davon nichts wissen. Auf die Erkenntnisse aus dem Datenleak angesprochen, ließ ihr Sprecher erklären, die AfD-Chefin revidiere »keine ihrer Aussagen in der Causa«. Ob das genügt, um die Sache kleinzuhalten, ist offen. Auch was der Datensatz sonst noch ans Licht bringt, ist noch nicht absehbar.

An anderer Stelle in der Politik stand am Freitag die CSU im Mittelpunkt. In München begann ihr Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen, er dauert bis Samstag. Zum Auftakt sprach Parteichef Markus Söder. Nach den nur 83 Prozent bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr kann er es diesmal entspannt angehen, Wahlen stehen nicht an. Nachdem vor einigen Monaten schon von einer Söder-Dämmerung die Rede war, gibt sich der bayerische Ministerpräsident wieder seriös: als Stabilitätsanker der Koalition und stille Kanzlerreserve.

Der Star des Parteitags dürfte allerdings Ilse Aigner sein, die bayerische Landtagspräsidentin, obwohl die Tagesordnung ihr keinen großen Auftritt zugesteht. Söder selbst hatte sie zur Idealbesetzung für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt und damit zugleich eine mögliche Konkurrentin im Freistaat weggelobt. Seither wächst über Parteigrenzen hinweg die Unterstützung für sie. Nur der Kanzler und seine CDU zieren sich, weil sie gern jemanden aus den eigenen Reihen vorschlagen würden. Friedrich Merz spricht als CDU-Vorsitzender am Samstagmittag zum Abschluss. Bis dahin wird die CSU so eifrig für Aigner werben, dass er sich zu ihr verhalten muss.

In Frankreich feuerte ein Mann am Freitag aus einem Auto heraus in mehreren Orten nahe Paris offenbar wahllos auf Passanten. Er tötete einen Menschen und verletzte mehrere weitere. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, die Ermittler prüfen einen terroristischen Hintergrund.

Die Tat fällt in eine ohnehin angespannte Lage. Nach Gewaltexzessen in vielen Städten am vergangenen Wochenende bereitet sich das Land auf landesweite Proteste am Samstag vor. Offiziell geht es um Lehrermangel, hohe Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne, die Sorge vor Krawallen und Plünderungen ist groß. Innenminister Laurent Nuñez kündigte hartes Durchgreifen an: 70.000 Einsatzkräfte sind mobilisiert, darunter Spezial- und Eliteeinheiten, dazu gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer. Ausgangsbeschränkungen und Demonstrationsverbote an sensiblen Orten, etwa in Innenstadtbereichen, sollen helfen. Der Samstag zeigt, ob das gelingt.