Das BSW heißt ab heute BSW - Wagenknecht nicht mehr im Parteinamen

Die Partei, die lange Zeit den Namen ihrer prominentesten Gründerin trug, existiert ab sofort unter einer neuen Bezeichnung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Geschichte. Das Kürzel BSW bleibt, aber die Buchstaben stehen nun für Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft — eine Umbenennung, die weniger dramatisch ausfällt, als sie auf den ersten Blick wirken mag.

Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der Partei, betont an diesem Umbenennungstag, dass eigentlich nichts Wesentliches geschehen sei. Die Entscheidung war bereits im Dezember des Vorjahres gefallen, doch bei den Landtagswahlen im Osten zog die Partei es vor, noch auf den Namen der bekanntesten Parteimitglieder zu setzen. Wagenknechts Name, erklärt Mohamed Ali, verbinde sich mit einer bestimmten politischen Ausrichtung, was der Partei anfangs geholfen habe, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch für eine etablierte Partei sei dies keine tragfähige Dauerlösung. "Und deswegen haben wir gesagt von Anfang an, wenn die Partei sich etabliert hat, werden wir sie umbenennen, und das geschieht jetzt."

Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam hat sich intensiv mit dieser Partei auseinandergesetzt. Er beschreibt das politische Angebot des BSW als Besetzung einer Lücke im Parteiensystem: eine Mischung aus linker Sozialpolitik und konservativer Gesellschaftspolitik, besonders beim Thema Migration, kombiniert mit einer entschiedenen Skepsis gegenüber der NATO und einem Eintreten für Frieden in der Ukraine, notfalls um den Preis ukrainischer Territorien. Diese Kombination spreche Menschen an — und natürlich sei Sahra Wagenknecht selbst Teil dieser Anziehungskraft gewesen.

Die bisherige Bilanz der Partei zeigt ein klares geografisches Muster. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war das BSW erfolgreich, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte es knapp den Einzug, während es in Brandenburg und Thüringen deutlich stärker abschnitt und damit in Regierungsbeteiligungen kam. Doch in Thüringen führte dies zu erheblichen internen Konflikten. Anfang September verließ fast die komplette Landtagsfraktion die Partei, nachdem die Bundespartei und insbesondere Wagenknecht massiv in Landespolitik eingegriffen hatten.

Die Frage nach Wagenknechts künftiger Rolle bleibt offen. Mohamed Ali versichert, dass sich am Einfluss der Parteigründerin nichts ändern werde — Wagenknecht werde sich weiterhin in Parteivorstände und Gremien einbringen wie bisher auch. Diese Aussage klingt fast wie eine Warnung an diejenigen, die gehofft hatten, die Namensänderung könnte auch eine inhaltliche Neuausrichtung bedeuten.

Für die kommenden fünf Landtagswahlen im Westen — vom Saarland über Nordrhein-Westfalen bis Niedersachsen — wird das BSW nach Einschätzung von Thomeczek keine bedeutende Rolle spielen. Die Partei sei von Anfang an in Ostdeutschland stärker verankert gewesen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte das BSW fast zehn Prozent in Ostdeutschland, etwa so viel wie die SPD dort. Im Westen hingegen finde die Kombination ihrer Positionen bei Wählern deutlich weniger Resonanz.

Mohamed Ali bleibt gleichwohl optimistisch. Das BSW sei eine junge Partei, und Umfragen deuteten auf ein Potential von über zwanzig Prozent hin. Viele Menschen könnten sich vorstellen, die Partei zu wählen. Deshalb erfolgte die Umbenennung auch bewusst unauffällig — nicht als Bruch, sondern als stille Anpassung. "BSW bleibt BSW", fasst die Parteichefin zusammen, "und ich glaube, das passiert einfach unauffällig, dass wir uns umbenennen."