In einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung predigt, stellt sich die Frage, ob Herkunft und Vermögen nicht längst die Leistung als Aufstiegsmotor abgelöst haben. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, bricht mit der Linie seiner Partei und fordert eine höhere Erbschaftsteuer – nicht aus Neid, sondern aus dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Sein Argument ist schlicht und tiefgreifend zugleich: Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Herbst über die Erbschaft- und Schenkungsteuer beraten – und könnte di
CDU-Politiker fordert höhere Erbschaftsteuer – gegen Parteilinie
Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben
Mark
Warum ist es so bemerkenswert, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker für höhere Erbschaftssteuern argumentiert?
Mimi
Die CDU hat sich lange als Partei des Eigentums und der Vermögensschonung positioniert. Höhere Erbschaftssteuern passen nicht in dieses Selbstverständnis. Nacke bricht mit dieser Erwartung.
Luke
Aber wie viel Gewicht hat eine Position eines Fraktionsvorsitzenden einer Arbeitsgruppe wirklich? Das ist nicht die Parteispitze.
Mimi
Das stimmt. Aber gerade deshalb ist es interessant – es zeigt, dass es innerhalb der Union Stimmen gibt, die das Thema anders sehen.
Mark
Was ist das zentrale Argument, das Nacke und von Schönfeld vorbringen?
Mimi
Sie sagen: Wenn eine Gesellschaft Eigenverantwortung verlangt, kann sie nicht akzeptieren, dass Aufstieg oft durch Erbe statt durch Leistung möglich ist. Das ist ein Konsistenzargument.
Luke
Aber das Papier schützt ja auch die Fortführung von Betrieben – es geht nicht um eine radikale Umverteilung.
Mimi
Genau. Es ist ein differenziertes Argument. Es geht nicht darum, Unternehmerfamilien zu zerstören, sondern darum, dass die Privilegien bei großen Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen dürfen.
Mark
Und was könnte das Bundesverfassungsgericht ändern?
Mimi
Das Gericht könnte feststellen, dass die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist. Das würde die Politik zwingen, zu reagieren.
Luke
Aber wir wissen noch nicht, wie das Gericht entscheiden wird. Das ist noch völlig offen.
Mimi
Richtig. Aber die Tatsache, dass das Gericht sich damit befasst, bedeutet, dass die Frage nicht einfach vom Tisch ist.
Mark
Könnte Nackes Papier die Debatte beeinflussen?
Mimi
Es könnte zeigen, dass es auch innerhalb konservativer Kreise Argumente für eine Anpassung gibt. Das schwächt die Position derer, die sagen, dass Erbschaftsteuererhöhungen grundsätzlich falsch sind.
El Pulso
- Ein CDU-Politiker bricht öffentlich mit der jahrelangen Parteilinie und fordert höhere Steuern auf große Erbschaften – ein ungewöhnlicher Schritt, der innerparteilichen Druck erzeugt.
- Das gemeinsam mit dem Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes verfasste Papier diagnostiziert ein Ungleichgewicht: Eigentumsschutz und gesellschaftliche Verpflichtung stehen nicht mehr in Balance.
- Die Dringlichkeit wächst, weil gleichzeitig über höhere Sozialbeiträge und Einschnitte bei Leistungsempfängern diskutiert wird – Privilegien bei Vermögensübertragungen können dabei nicht ausgeklammert bleiben.
- Das Bundesverfassungsgericht berät in Kürze über die Erbschaft- und Schenkungsteuer und könnte die Politik zu konkreten Anpassungen verpflichten.
- Nackes Vorstoß könnte von einem Ausreißer zur Wegmarke werden – je nachdem, wie Karlsruhe entscheidet.
In einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung predigt, stellt sich die Frage, ob Herkunft und Vermögen nicht längst die Leistung als Aufstiegsmotor abgelöst haben. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, bricht mit der Linie seiner Partei und fordert eine höhere Erbschaftsteuer – nicht aus Neid, sondern aus dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Sein Argument ist schlicht und tiefgreifend zugleich: Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Herbst über die Erbschaft- und Schenkungsteuer beraten – und könnte die Politik zwingen, sich dieser Frage ernsthafter zu stellen.
Stefan Nacke steht an der Spitze der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion – und hat dennoch ein Papier verfasst, das seiner Partei widerspricht. Gemeinsam mit Friedrich von Schönfeld, dem Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, plädiert er unter dem Titel »Leistung muss mehr zählen als Herkunft« für eine höhere Erbschaftsteuer.
Die Autoren erkennen an, dass der Wunsch, den eigenen Kindern etwas zu hinterlassen, ein legitimer Antrieb ist. Doch sie ziehen eine klare Linie: Die Lebensleistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben. Wer Eigenverantwortung einfordert, muss sich fragen, welche echten Aufstiegschancen jene haben, die ohne Vermögen beginnen.
Konkret kritisiert das Papier, dass sehr hohe Erbschaften und Schenkungen zu gering besteuert werden und dass Eigentum und gesellschaftliche Verpflichtung »aus dem Gleichgewicht geraten« sind. Dabei unterscheiden die Autoren zwischen dem schützenswerten Erhalt eines Unternehmens und der schlichten steuerfreien Weitergabe von Vermögen an Erben.
Die Brisanz des Vorstoßes liegt nicht nur im innerparteilichen Widerspruch. In Kürze berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ein Urteil könnte den Gesetzgeber zu Anpassungen zwingen – und Nackes Position nachträglich als realistischer erscheinen lassen als die bisherige Linie der CDU.
Stefan Nacke sitzt an der Spitze der Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion – eine Position, die ihm normalerweise verpflichtet, die Linie seiner Partei zu vertreten. Doch in diesen Tagen hat er ein Papier verfasst, das genau das nicht tut. Unter dem Titel »Leistung muss mehr zählen als Herkunft« argumentiert Nacke zusammen mit Friedrich von Schönfeld, dem Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, für etwas, das die CDU seit Jahren ablehnt: eine höhere Erbschaftsteuer.
Das Dokument, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hat, beginnt mit einer Anerkennung. Wer seinen Kindern etwas hinterlässt, handelt verantwortlich – das schreiben die Autoren. In diesem Impuls liegt etwas Wichtiges: der Antrieb zu arbeiten, zu sparen, unternehmerische Risiken einzugehen. Diese Lebensleistung verdient Respekt. Aber hier kommt der entscheidende Satz: Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben. Das ist der Kern des Arguments, und er zieht eine klare Linie zwischen zwei Dingen, die die Debatte oft vermischt.
Nacke und von Schönfeld argumentieren, dass eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlangt, sich fragen muss, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen starten. Wenn Leistung wirklich zählen soll, dann darf nicht gelten, dass Aufstieg oft eher durch Erbschaft möglich ist als durch eigene Anstrengung. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness – es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Gesellschaft, die von ihren Bürgern Eigenverantwortung fordert.
Das Papier kritisiert konkret, dass sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig zu gering besteuert werden. Die Autoren sagen, dass bei der Erbschaftsteuer der Schutz von Eigentum und die Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit »aus dem Gleichgewicht geraten« sind. Das ist eine deutliche Diagnose: Das System funktioniert nicht mehr so, wie es sollte.
Die Dringlichkeit gewinnt das Thema durch die anstehenden Sozialreformen. Wenn Beschäftigte über höhere Beiträge diskutieren sollen und Leistungsempfänger über Einschnitte, dann können die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb dieser Debatte stehen – so das Argument. Die Autoren unterscheiden dabei zwischen dem legitimen Schutz der Fortführung eines Betriebs und der steuerfreien Erbschaft seiner Erben. Das erste verdient Schutz, das zweite nicht unbedingt.
Dass Nacke diesen Weg geht, ist bemerkenswert. Die CDU hat Erhöhungen der Erbschaftsteuer in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. Ein Politiker aus den Reihen der Union, der diese Position öffentlich in Frage stellt, bewegt sich auf schwierigem Terrain. Doch die Debatte könnte bald eine neue Wendung nehmen. In wenigen Tagen wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe öffentlich über die Erbschaft- und Schenkungsteuer beraten. Ein Urteil könnte die Politik zu Anpassungen verpflichten – und damit möglicherweise die Frage aufwerfen, ob Nackes Position nicht doch näher an der Realität liegt als die bisherige Parteilinie.
Citas Notables
Leistung muss mehr zählen als Herkunft— Titel des Papiers von Stefan Nacke und Friedrich von Schönfeld
Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben— Aus dem Papier von Nacke und von Schönfeld
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