Der Bundestag steht vor einer Umschichtung im Haushalt: Für die E-Auto-Prämie sollen im Jahr 2027 statt 803 Millionen nun 1,72 Milliarden Euro bereitstehen. Der Grund ist ein Zuspruch, den die Planer schlicht unterschätzt hatten, denn die Förderung wird weit stärker genutzt als erwartet. Getragen werden soll die Aufstockung aus dem Klima- und Transformationsfonds, während der Gesamtrahmen des Programms unberührt bleibt. Entschieden ist damit noch nichts, denn der Haushaltsausschuss wird in den kommenden Tagen darüber befinden.
Bund stockt E-Auto-Prämie für 2027 um 917 Millionen Euro auf
Der Ansatz wird damit mehr als verdoppelt.
Mark
Die Prämie wird 2027 mehr als verdoppelt. Was steckt dahinter?
Mimi
Die Nachfrage. Laut Vorlage entwickelt sich die Förderung deutlich dynamischer als geplant. Bis Anfang Oktober gab es 100.000 Auszahlungen.
Mark
Heißt das, der Staat gibt insgesamt mehr Geld aus?
Mimi
Nach der Vorlage nicht. Das Gesamtvolumen des Programms bleibt unverändert. Angepasst wird der Ansatz für 2027 an den tatsächlichen Bedarf.
Luke
Dann ist das eher eine Verschiebung als zusätzliches Geld?
Mimi
So lese ich es. Die Quelle sagt ausdrücklich, dass über das bisherige Gesamtvolumen hinaus keine Mittel geplant sind.
Mark
Wer bekommt die Prämie überhaupt?
Mimi
Privatleute, sozial gestaffelt, bis zu 6.000 Euro. Firmenwagen sind ausgeschlossen. Gefördert werden E-Autos, bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer.
Luke
Ich möchte betonen, dass das alles auf einer Vorlage beruht, die Reuters vorliegt. Beschlossen ist nichts, der Ausschuss berät erst ab Donnerstag.
Mark
Und die Zahl von 100.000?
Luke
Das sind Regierungsangaben, Stand Anfang Oktober. Unabhängig geprüft wird das hier nicht. Offen bleibt auch, wie sich das Gesamtvolumen auf die Jahre verteilt.
Der Puls
- Die Nachfrage nach der E-Auto-Prämie hat alle Berechnungen überrollt, und der Haushaltsansatz für 2027 wird mehr als verdoppelt.
- Im Haushaltsausschuss liegt ein 1.134 Seiten starkes Änderungspaket, das diese Korrektur erstmals sichtbar macht.
- Die 917 Millionen Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen, ohne dass das Gesamtvolumen wächst.
- Ab Donnerstag entscheidet die Bereinigungssitzung, ob die Aufstockung Bestand hat, und die Weichen scheinen bereits gestellt.
Der Bundestag steht vor einer Umschichtung im Haushalt: Für die E-Auto-Prämie sollen im Jahr 2027 statt 803 Millionen nun 1,72 Milliarden Euro bereitstehen. Der Grund ist ein Zuspruch, den die Planer schlicht unterschätzt hatten, denn die Förderung wird weit stärker genutzt als erwartet. Getragen werden soll die Aufstockung aus dem Klima- und Transformationsfonds, während der Gesamtrahmen des Programms unberührt bleibt. Entschieden ist damit noch nichts, denn der Haushaltsausschuss wird in den kommenden Tagen darüber befinden.
Am Montagabend erreichte den Haushaltsausschuss des Bundestages ein umfangreiches Dokument des Finanzministeriums, mehr als tausend Seiten lang. Es verzeichnet alle Änderungen am Haushaltsentwurf für 2027, die seit dem Regierungsbeschluss hinzugekommen sind. Eine Zahl darauf sorgt für Aufmerksamkeit: 1,72 Milliarden Euro für die Kaufprämie für Elektroautos, Reuters liegt die Seite vor.
Ursprünglich waren für das Programm 803 Millionen Euro eingeplant. Nun sollen 917 Millionen Euro hinzukommen, mehr als eine Verdopplung. Die Begründung ist schlicht: Die Förderung entwickelt sich deutlich dynamischer als gedacht. Das Gesamtvolumen soll dennoch gleich bleiben, es sind keine weiteren Mittel über den bisherigen Rahmen hinaus vorgesehen.
Die Prämie gibt es seit Mai. Sie richtet sich vor allem an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen und ist sozial gestaffelt. Bis Anfang Oktober wurde sie an 100.000 Antragsteller ausgezahlt. Gefördert werden Kauf und Leasing neuer Elektroautos, bestimmter Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerern, allerdings nur für Privatfahrzeuge. Der Zuschuss kann bis zu 6.000 Euro betragen.
Entschieden ist die Aufstockung noch nicht. Ab Donnerstag berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über die letzten Änderungen am Etatentwurf.
Am Montagabend ging beim Haushaltsausschuss des Bundestages ein Dokument von 1.134 Seiten ein. Das Bundesfinanzministerium hatte es verschickt, es listet alle Änderungen am Haushaltsentwurf für 2027 auf, die seit dem Regierungsbeschluss dazugekommen sind. Auf einer dieser Seiten steht eine Zahl, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt: 1,72 Milliarden Euro für die Kaufprämie für Elektroautos.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren für das Förderprogramm im Jahr 2027 lediglich 803 Millionen Euro vorgesehen. Nun sollen 917 Millionen Euro hinzukommen. Der Ansatz wird damit mehr als verdoppelt.
Die Begründung steht in der Vorlage selbst. Die E-Auto-Förderung entwickle sich deutlich dynamischer, als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt worden sei, heißt es dort sinngemäß. Der Haushaltsansatz werde deshalb an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Das gesamte Programmvolumen bleibe jedoch unverändert. Über die bisher vorgesehene Gesamtsumme hinaus sind demnach keine weiteren Mittel geplant.
Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Der Haushaltsausschuss will ab Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Etatentwurf für 2027 beschließen. Grundlage der Beratungen ist die Vorlage des Finanzministeriums.
Die Prämie gibt es seit Mai. Sie soll vor allem Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto erleichtern und ist sozial gestaffelt. Nach Angaben der Bundesregierung wurde sie bis Anfang Oktober an 100.000 Antragsteller ausgezahlt. Die Erwartungen sind damit weit übertroffen worden.
Förderfähig sind Kauf und Leasing neuer Elektroautos, bestimmter Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerern, also kleinen Verbrennungsmotoren, die die Reichweite erhöhen. Die Prämie gilt nur für Privatfahrzeuge, Firmenwagen sind ausgeschlossen. Voraussetzung ist eine Zulassung seit dem 1. Januar dieses Jahres.
Wie hoch der Zuschuss ausfällt, hängt vom Fahrzeugtyp, vom zu versteuernden Einkommen und von der Familiengröße ab. Er kann bis zu 6.000 Euro betragen.
Entschieden ist die Aufstockung noch nicht: Sie steht in einer Vorlage, über die der Haushaltsausschuss ab Donnerstag berät.
Bemerkenswerte Zitate
Die E-Auto-Förderung entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt.— Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums
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