Die Bolsonaristen verfügen nun über eine starke Partei, Parlamentarier, Gouverneure und ein effektives Influencer-Netzwerk statt nur Protest am Rand. Flávio Bolsonaro könnte mit besseren Bedingungen regieren: Der Kongress nähert sich einer Mehrheit für Verfassungsänderungen, das Verfassungsgericht ist geschwächt.
Brasiliens Rechte wird rechter: Flávio Bolsonaro könnte das System selbst umbauen
Als Präsident könnte er das System selbst umbauen
Mark
Warum ist es so bedeutsam, dass Flávio Bolsonaro nicht sein Vater ist? Jair hat doch schon gezeigt, was der Bolsonarismus kann.
Mimi
Weil Jair von außen kam und immer gegen Widerstände ankämpfte – gegen den Kongress, gegen die Gerichte. Flávio könnte mit einer etablierten Partei, mit Verbündeten und möglicherweise mit einer Mehrheit für Verfassungsänderungen starten. Das ist nicht dasselbe wie Protest.
Luke
Aber wir sollten vorsichtig sein: Die Aussage, dass er eine Mehrheit für Verfassungsänderungen hätte, basiert auf der Annahme, dass die Rechte ihre Einheit bewahrt. Das ist nicht garantiert.
Mark
Was meint er konkret mit "Redemokratisierung"?
Mimi
Das ist das Paradoxe – er nutzt das Wort, während er gleichzeitig ankündigt, die Justiz umzubauen und die Kompetenzen des Obersten Gerichts zu beschneiden. Für ihn bedeutet Demokratie offenbar etwas anderes.
Luke
Und wir müssen unterscheiden: Das sind Ankündigungen. Ob er sie umsetzen könnte, hängt von vielen Faktoren ab – von der tatsächlichen Mehrheit im Kongress, von internationalen Reaktionen, von inneren Widerständen.
Mark
Gibt es einen Grund zu denken, dass die Justiz-Skandale tatsächlich Wähler zum Bolsonarismus getrieben haben?
Mimi
Das wird in Brasilien so wahrgenommen – dass die Gerichte selbst korrumpiert sind. Das spielt dem Bolsonarismus in die Hände, auch wenn Flávio selbst unter Ermittlung steht.
Luke
Das ist eine Annahme, keine bewiesene Kausalität. Wir wissen, dass es Skandale gab. Ob sie Wahlergebnisse verschoben haben, ist schwerer zu zeigen.
The Pulse
- Die Bolsonaro-Bewegung verfügt nun über eine führende Oppositionspartei, zahlreiche Abgeordnete und Gouverneure
- Die Rechte nähert sich im Kongress einer Mehrheit für Verfassungsänderungen
- Jair Bolsonaro wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren verurteilt
- Gegen Flávio Bolsonaro laufen Ermittlungen
Die Bolsonaristen verfügen nun über eine starke Partei, Parlamentarier, Gouverneure und ein effektives Influencer-Netzwerk statt nur Protest am Rand. Flávio Bolsonaro könnte mit besseren Bedingungen regieren: Der Kongress nähert sich einer Mehrheit für Verfassungsänderungen, das Verfassungsgericht ist geschwächt.
Die Bolsonaro-Bewegung hat sich von einer Protestbewegung zur etablierten Oppositionskraft entwickelt. Ein möglicher Sieg von Flávio Bolsonaro könnte zu systematischeren und radikaleren Reformen führen als unter seinem Vater.
Als Jair Bolsonaro 2018 die brasilianische Präsidentschaftswahl gewann, kam er als politischer Außenseiter ins Amt. Seine Botschaft – wertkonservativ, aggressiv gegen Lula und die Arbeiterpartei, feindselig gegenüber der etablierten Elite in Brasilia – sprach eine breite und heterogene Wählerschaft an. Acht Jahre später hat sich die um ihn herum entstandene Bewegung grundlegend verwandelt. Aus einer Protestbewegung am Rand des Systems ist eine etablierte Kraft geworden: eine führende Oppositionspartei, zahlreiche Abgeordnete und Gouverneure, dazu ein dichtes Netzwerk von Anhängern und Influencern, die für konstante Mobilisierung sorgen. Der Bolsonarismus ist längst nicht mehr marginal.
Diese Transformation verändert die Bedeutung eines möglichen Wahlsiegs von Flávio Bolsonaro, dem Sohn des früheren Präsidenten, fundamental. Es würde sich nicht um einen Neuanfang handeln, sondern um einen zweiten Anlauf – und historisch zeigt sich: zweite Versuche werden selten gemäßigter. Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind Lehrstücke dafür, wie Rückkehrende schärfer und systematischer vorgehen, weil sie den Apparat kennen und die Fehler der ersten Amtszeit nicht wiederholen wollen.
Jair Bolsonaro war 2019 schlecht vorbereitet. Er wechselte Minister aus, zerstritt sich mit Verbündeten, und sowohl der Kongress als auch das Verfassungsgericht setzten ihm wiederholt Grenzen. Sein Sohn könnte unter völlig anderen Bedingungen antreten. Die Rechte im Kongress nähert sich zusammen mit bürgerlichen Verbündeten einer Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglichen würde – eine Schwelle, die der Vater nie erreichte. Flávio Bolsonaro spricht bereits davon, Brasilien "redemokratisieren" zu wollen, und kündigt Verfassungsreformen sowie Umgestaltungen der Justiz und des politischen Systems an, falls er Präsident wird.
Die Bolsonaristen verfolgen seit längerem das Ziel, die Kompetenzen des Obersten Gerichts zu beschneiden und Absetzungsverfahren gegen Richter einzuleiten. Jüngste Skandale, in die auch Richter verwickelt sind, haben vielen Brasilianern Grund gegeben, für Kandidaten aus dem Bolsonaro-Lager zu stimmen – eine Ironie, die vielen entgeht: Gegen Flávio Bolsonaro selbst laufen Ermittlungen. Sollte er Präsident werden, dürfte eine Begnadigung seines Vaters, der wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren verurteilt wurde, nur noch eine Formalität sein.
Das Entscheidende ist dies: Flávio Bolsonaro müsste nicht radikaler sein als sein Vater. Er müsste sich nicht in derselben Weise gegen ein System auflehnen, das seinen Vater immer wieder bremste. Als Präsident könnte er politische Mehrheiten vorfinden, um dieses System selbst umzubauen – nicht von außen dagegen anzukämpfen, sondern von innen heraus zu transformieren. Das ist der qualitative Unterschied zwischen Protest und Macht.
Notable Quotes
Flávio Bolsonaro spricht davon, Brasilien "redemokratisieren" zu wollen, und kündigt Verfassungsänderungen sowie Reformen der Justiz und des politischen Systems an— Flávio Bolsonaro
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