Brasiliens Justiz sorgt für Skandal: TV-Debatte vor Lula-Bolsonaro-Wahl abgesagt

Zwei Tage vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat sich der Fernsehsender Globo aus einer geplanten Debatte zurückgezogen – nicht wegen mangelnden Interesses der Kandidaten, sondern weil Gerichte in letzter Minute die Spielregeln umschrieben. Was folgte, war ein Schachzug, der Medienverbände zum Protest trieb und die Frage aufwarf, wer in einer Demokratie eigentlich über Wahldiskussionen entscheidet.

Die Geschichte beginnt mit einer Absage. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, nicht an der für Donnerstagabend geplanten Debatte teilzunehmen. Das hätte ein Problem sein können – ein leerer Stuhl auf dem Bildschirm, während andere Kandidaten sprechen. Aber statt die Debatte einfach mit weniger Teilnehmern durchzuführen, griff das Wahlgericht ein. Wenige Stunden vor der Sendung untersagte es Globo, Lulas Platz leer zu zeigen oder den anderen Kandidaten zu erlauben, Fragen an den abwesenden Präsidenten zu richten. Die Begründung: Das würde den Amtsinhaber benachteiligen.

Dann kam der zweite Schlag. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete an, dass Renan Santos von der neuen Missao-Partei zur Debatte zugelassen werden müsse – obwohl er ursprünglich nicht eingeladen worden war. Für Flávio Bolsonaro, Lulas Hauptkonkurrent und Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, war das der Punkt, an dem er sich ebenfalls zurückzog. Er sprach von Zensur. Damit war die Debatte faktisch gescheitert, bevor sie begonnen hatte. Globo sagte die gesamte Veranstaltung ab und verwies auf »rechtliche Unsicherheit« und »unangemessene Einmischung«.

Drei brasilianische Medienverbände reagierten mit scharfer Kritik. Sie sprachen von »richterlicher Übergriffigkeit« und beklagten, dass die Justiz »auf dem Recht der Bürger herumgetrampelt« habe, die Vorschläge der Kandidaten zu hören. Die Zeitung Folha de S. Paulo nannte es einen »verzweifelten Versuch, den Amtsinhaber zu begünstigen«. Die Vorwürfe waren klar: Nicht die Kandidaten, sondern die Gerichte hatten die Debatte sabotiert.

Lula wich auf ein anderes Format aus. Er trat in einem Podcast auf und kritisierte Bolsonaro scharf. Der 80-jährige Präsident sagte, er sehe keinen Sinn darin, mit jemandem zu debattieren, der so »unqualifiziert« sei wie Flávio Bolsonaro, der 45 Jahre alt ist und seit 2019 als Senator tätig ist. Die Wortwahl war deutlich – nicht eine Frage der Regeln, sondern der Würdigkeit.

Die Wahlen stehen unter Druck. Umfragen zeigen Lula und Bolsonaro eng beieinander. Sollte am Sonntag niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, folgt am 25. Oktober eine Stichwahl. Lula bewirbt sich um eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.

Zusätzliche Spannung kam von außen. Die USA kündigten an, ihre konsularischen Dienste in Brasilien wegen »Sicherheitsbedenken« auszusetzen. Die brasilianische Polizei erklärte nach Durchsuchungen wegen möglicher Bedrohungen gegen US-Einrichtungen, dass bislang keine Belege für die gemeldeten Risiken gefunden worden seien. US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er verfolge die Wahl »sehr aufmerksam« – eine Bemerkung, die Lula vorher mehrfach aufgefordert hatte zu unterlassen. Der Präsident hatte Trump im Wahlkampf wiederholt gebeten, sich nicht in die brasilianische Wahl einzumischen.

Was bleibt, ist eine Wahl, die von Justizentscheidungen geprägt ist, statt von freier Debatte. Ob das den Ausgang beeinflusst, wird sich am Sonntag zeigen.