Bosnien wählt mit Fingerabdruck und Stimmzettelscanner gegen Wahlmanipulation

Am Sonntag wählt Bosnien und Herzegowina sein Parlament, sein dreiköpfiges Staatspräsidium und seine Regionalregierungen – und zum ersten Mal wird dabei Technologie eingesetzt, die Wahlbetrug erschweren soll. In einem Einkaufszentrum in Ilidza bei Sarajevo hat die Nichtregierungsorganisation Pod Lupom ein Musterstimmlokal aufgebaut, um Wähler mit dem neuen Verfahren vertraut zu machen: Fingerabdruckleser und Stimmzettelscanner. Die Wähler müssen sich biometrisch ausweisen, ihre ausgefüllten Stimmzettel werden sofort gescannt und die Stimmen elektronisch erfasst. Für ältere Menschen wirkt das Prozedere zunächst kompliziert, doch Hasan Kamenjakovic von Pod Lupom berichtet, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die neuen Technologien befürwortet – unabhängig davon, in welchem Landesteil sie leben oder welcher ethnischen Gruppe sie angehören. Umfragen der Organisation zeigen, dass 86 Prozent der Befragten solche Technologien in den Wahllokalen sehen wollen.

Der Grund für diese Unterstützung liegt in der Geschichte von Bosniens Wahlen. Wahlbeobachter dokumentieren regelmäßig Unregelmäßigkeiten. Bei der Wahl vor vier Jahren wurden schätzungsweise etwa 5.000 Stimmen im Namen bereits verstorbener Menschen abgegeben. Tanja Topic, Politikwissenschaftlerin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka, sieht in der neuen Technik einen Wendepunkt. Sie beschreibt sie als "das erste Zeichen und die erste Garantie" für einen "langen Weg zur Befreiung von der Korruption und Betrug bei der Wahl". Topic erwartet kein Wunder und rechnet auch diesmal mit vielen ungültigen Stimmen, aber sie ist überzeugt, dass der Prozess "viel sauberer, viel transparenter" werden wird.

Auch unter jungen Wählern findet die Initiative Unterstützung. Eren Burazerovic, ein 18-jähriger Schüler aus Sarajevo, vertraut auf die neuen Technologien. Er gibt zu, dass er das komplizierte Politiksystem seines Landes kaum versteht – ein Problem, das seiner Meinung nach auch für erfahrenere Menschen schwierig ist. Er rechnet damit, dass er "ein oder zwei Wahlen" brauchen wird, um wirklich zu begreifen, wofür er abstimmt und wer die meiste Macht hat.

Doch während die Technik einen Schritt nach vorne darstellt, zeigt sich bei dieser Wahl ein tieferes Problem des Landes: die ethnische Spaltung, die in das politische System eingewoben ist. Zur Wahl stehen sechs staatliche Ebenen. Das dreiköpfige Staatspräsidium wird nach ethnischen Linien besetzt – ein Vertreter aus dem überwiegend serbischen Landesteil Republika Srpska, zwei aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, wo hauptsächlich Bosniaken und Kroaten leben. Die kroatisch-nationalistische Partei HDZ versucht seit Jahren, die Abstimmung über die Staatsspitze in der Föderation zu spalten, sodass Kroaten und Bosniaken getrennt wählen würden.

Josip Brkic, ein Politiker der HDZ, verteidigt diese Position als natürlich: Bei der letzten Volkszählung hätten sich 97,6 Prozent der Bevölkerung einer dieser drei Identitäten zugeordnet – Bosniaken, Serben oder Kroaten. "Deshalb ist diese Zugehörigkeit zu einem der drei konstituierenden Völker so stark in das politische System eingebettet. Es liegt in unserer DNA", sagt er. Doch eine getrennte Abstimmung hätte Konsequenzen für Menschen, die sich anders identifizieren. Haris Zahiragic von der größten bosniakischen Partei SDA stellt die kritische Frage: Wenn die HDZ zwei separate Wahlurnen fordert, würden dann 200.000 bis 300.000 Menschen in der Föderation, die sich weder als Bosniaken noch als Kroaten definieren, kein Wahlrecht haben? Die ethnische Spaltung, die das Land seit Jahrzehnten prägt, wird durch die neuen Technologien nicht gelöst – sie bleibt ein zentrales Konfliktfeld, auch nach dieser Wahl.