Flávio Bolsonaro hat Brasilien verlassen, nachdem gegen ihn Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind und die Polizei seinen Pass einziehen wollte. Die Regierung von Donald Trump soll ihm rasch signalisiert haben, dass er in den Vereinigten Staaten einreisen darf. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liest darin ein Lehrstück über die Frage, wie selektiv manche Politiker der Rechten Recht und Ordnung auslegen, sobald Freunde ins Visier der Justiz geraten.
Bolsonaro und Trumps Asylangebot: Law and Order nur auf Zuruf
Recht und Ordnung nur, wenn nicht gegen Freunde ermittelt wird
Mark
Worum geht es in diesem Kommentar im Kern?
Mimi
Flávio Bolsonaro ist aus Brasilien weg, obwohl dort gegen ihn ermittelt wird. Die Polizei wollte seinen Pass einziehen. Die US-Regierung hat ihm sofort eine Einreiseerlaubnis signalisiert.
Mark
Warum zieht der Autor die Verbindung zu Orbán?
Mimi
Weil Ungarn unter Orbán gesuchten Verbündeten Asyl gab: einem Verurteilten aus Mazedonien und zwei Politikern aus Polen. Auch Jair Bolsonaro suchte 2024 kurz Zuflucht in der ungarischen Botschaft.
Luke
Moment. Was ist davon belegt und was Wertung?
Mimi
Die Ermittlungen, der Passversuch und die Ungarn-Beispiele werden als Tatsachen berichtet. Die Deutung, Law and Order gelte nur selektiv, ist die Meinung des Autors.
Luke
Und die Einreiseerlaubnis? Wissen wir, was genau zugesichert wurde?
Mimi
Nein. Der Text sagt nur, sie sei zugesichert worden. Form, Dauer und Status bleiben offen.
Mark
Was ist mit Magyar?
Mimi
Der Nachfolger Orbáns will nach eigenem Bekunden die Rolle Ungarns als „Deponie“ beenden. Das ist seine Absichtserklärung, keine bereits vollzogene Praxis.
Luke
Ob die USA ausliefern würden, ist also unbeantwortet.
Mimi
Ja, das ist die offene Frage.
El Pulso
- Ein Politiker, dessen Vater wegen eines Putschversuchs verurteilt wurde, steht selbst unter Ermittlungsdruck in Brasilien.
- Die Polizei wollte seinen Pass einziehen, doch er hat das Land bereits verlassen und die Behörden überrascht.
- Aus Washington soll umgehend eine Einreisezusage gekommen sein, was die Frage nach einer Schutzzone für verbündete Politiker aufwirft.
- Der Vergleich mit Ungarns früherer Asylpraxis unter Orbán deutet darauf hin, dass sich Trumps Amerika als neue Zuflucht anbieten könnte.
- Ungewiss bleibt, ob die USA brasilianischen Auslieferungsersuchen folgen werden, und die Beziehungen beider Staaten stehen auf dem Prüfstand.
Flávio Bolsonaro hat Brasilien verlassen, nachdem gegen ihn Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind und die Polizei seinen Pass einziehen wollte. Die Regierung von Donald Trump soll ihm rasch signalisiert haben, dass er in den Vereinigten Staaten einreisen darf. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liest darin ein Lehrstück über die Frage, wie selektiv manche Politiker der Rechten Recht und Ordnung auslegen, sobald Freunde ins Visier der Justiz geraten.
Flávio Bolsonaro hat Brasilien verlassen, kaum dass Ermittlungen gegen ihn öffentlich wurden. Die Polizei hatte versucht, seinen Pass einzuziehen, doch er war bereits im Ausland. Nach Darstellung eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Regierung von Donald Trump ihm umgehend zugesichert, in die USA einreisen zu dürfen.
Der Autor sieht darin ein Beispiel für eine Doppelmoral. Früher habe rechte Politik für Recht und Ordnung gestanden, heute gelte Demokratie für diese Politiker nur, wenn Wahlen in ihrem Sinne ausgehen, und Recht nur, solange die Ermittler nicht den eigenen Verbündeten treffen. Als Vergleich dient Viktor Orbán, unter dessen Regierung Ungarn mehreren gesuchten Gesinnungsfreunden Asyl gewährte. Auch Jair Bolsonaro suchte 2024 kurz Zuflucht in der ungarischen Botschaft; er ist inzwischen wegen eines Putschversuchs verurteilt.
Orbán ist abgewählt, und sein Nachfolger will die Praxis beenden, Ungarn als Zufluchtsort für international Gesuchte zu nutzen. Diese Rolle, so der Kommentar, könnte nun die Trump-Administration übernehmen. Ob die USA brasilianischen Auslieferungsersuchen nachkommen würden, bleibt offen. Es handelt sich ausdrücklich um einen Meinungsbeitrag.
Flávio Bolsonaro hat Brasilien verlassen, und die Regierung von Donald Trump hat ihm umgehend signalisiert, dass er in die USA einreisen darf. Das ist der Kern eines Kommentars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der den Vorgang als Beispiel dafür liest, wie selektiv manche rechte Politiker mit Recht und Ordnung umgehen.
Der Hintergrund: Bolsonaro ist bei der brasilianischen Präsidentenwahl gescheitert. In Brasilien laufen Ermittlungsverfahren gegen ihn, die Polizei wollte seinen Pass einziehen. Dann wurde bekannt, dass er sich ins Ausland abgesetzt hat. Die Zusicherung der US-Regierung, ihn einreisen zu lassen, folgte nach Darstellung des Kommentars sogleich.
Der Autor fällt dazu ein hartes Urteil. Es sei merkwürdig, wie eilfertig manche rechten Politiker ausländischen Gesinnungsgenossen Zuflucht gewähren, wenn diese von der heimischen Justiz gesucht werden. Früher sei rechte Politik in Demokratien ein Synonym für „Law and Order“ gewesen. Heute, so die Lesart, gelte Demokratie für diesen Schlag von Politikern nur, wenn Wahlen in ihrem Sinne ausgehen, und Recht und Ordnung nur, solange die Gesetzeshüter nicht gegen ihre Freunde ermitteln.
Als Vergleich führt der Kommentar den früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Unter ihm erhielt ein in der Heimat rechtskräftig verurteilter Gesinnungsfreund aus Mazedonien Asyl, ebenso zwei gesuchte Politiker aus Polen. Auch Flávios Vater Jair Bolsonaro suchte 2024 kurzzeitig Zuflucht in der ungarischen Botschaft. Er ist inzwischen wegen eines Putschversuchs verurteilt.
Orbán ist mittlerweile abgewählt. Sein Nachfolger Magyar will nach eigenem Bekunden die Praxis beenden, dass Ungarn zur „Deponie für international gesuchte Kriminelle“ gemacht wurde. Diese Rolle, so der Schluss des Kommentars, biete sich nun Trumps Amerika an.
Es handelt sich ausdrücklich um einen Meinungsbeitrag. Offen bleibt, ob die USA Auslieferungsersuchen Brasiliens nachkommen würden und wie sich das Verhältnis beider Länder entwickelt.
Citas Notables
Ungarn solle nicht länger zur „Deponie für international gesuchte Kriminelle“ gemacht werden.— Magyar, Nachfolger Orbáns, laut FAZ
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Politics & Governance