Bolsonaro-Lager erkennt Lula-Sieg nur unter Vorbehalt an und verlangt Klärung

Einen Tag nach der Stichwahl in Brasilien steht das Lager des Verlierers vor einer heiklen Aufgabe: Es will den Sieger anerkennen und ihm zugleich die Amtsübernahme erschweren. Die Liberale Partei (PL) von Flávio Bolsonaro erklärte, sie akzeptiere das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis. Zugleich, so Parteichef Valdemar Costa Neto, müssten die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden. Es ist eine Anerkennung unter Vorbehalt.

Das Ergebnis selbst ist deutlich. Der 80-jährige Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewann die Stichwahl am Sonntag mit 51,8 Prozent der Stimmen. Flávio Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Der Abstand beträgt fast 4,4 Millionen Stimmen. Wenn der Widerstand der Rechten scheitert, tritt Lula im Januar seine vierte Amtszeit an.

Die PL kritisiert vor allem, dass Sozialleistungen früher als geplant ausgezahlt wurden, nämlich kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Unmittelbar nach der Bekanntgabe hatte Flávio Bolsonaro noch angekündigt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl zu beantragen. Als Begründung nannte er, dass die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden verlängert worden waren.

Am Montag änderte er die Strategie. Nun soll nicht mehr das Wahlergebnis an sich juristisch überprüft werden, sondern Lulas Wahlkampfführung. Bolsonaro will erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.

Rückendeckung kommt aus Washington. US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, er habe zwar keine Partei ergriffen, aber es habe wie eine weitere manipulierte Wahl gewirkt. Wahlen müssten unanfechtbar sein, und für ihn habe es sehr schlecht ausgesehen. Auf welcher Grundlage er das offizielle Ergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Wahl 2020 erkennt Trump bis heute nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe vielfach widerlegt wurden. Im Konflikt mit Brasiliens Justiz hatte er sich klar hinter Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt, dessen Verurteilung zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich er scharf kritisierte. Im Wahlkampf hielt er sich mit öffentlicher Unterstützung für den Sohn dennoch zurück.

Zusätzlich belastet wird Flávio Bolsonaro durch ein Geldwäscheverfahren. Der im rechten Lager verhasste Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, ordnete am Montag an, die Reisepässe des 45-Jährigen zu annullieren und ihm die Ausreise zu untersagen. Nach eigener Darstellung wurde Bolsonaro von der Bundespolizei zur Abgabe der Dokumente aufgefordert, nachdem er seinen unter Hausarrest stehenden Vater besucht hatte. Er führt die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück, der vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage befürwortet hatte. In einem Video sagte Bolsonaro, er habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen; er werde die Pässe abgeben und sich gegen die Absurdität wehren, die ein klarer Einschüchterungsversuch sei.

In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro bestreitet das. Ab Januar 2027 hat der Senator erstmals seit 24 Jahren kein politisches Amt mehr und verliert damit die Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Bis dahin entscheidet sich, ob seine Klagen gegen Lulas Wahlkampf Gehör finden.