Mitten in einer Zeit, in der steigende Energiepreise und der Wunsch nach Mobilität um dieselben Euro ringen, verteidigt Verkehrsminister Steffen Bilger in der ARD-Arena den seit Oktober geltenden Tankrabatt als notwendige Hilfe für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, vor allem auf dem Land. Zugleich wägt er ab, was Freiheit und Gemeinschaft im gespaltenen Land bedeuten, und lehnt ein generelles Tempolimit ab, weil er den Nutzen für Klima und Sicherheit für gering hält. Die Entscheidungen beschreiben eine Gesellschaft, die zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristigen Ansprüchen a
Bilger verteidigt Tankrabatt und lehnt generelles Tempolimit ab
Eine Einschränkung der Freiheit, die zusätzliche Spaltung verursachen würde
Mark
Was hat Bilger zum Tankrabatt gesagt?
Mimi
Er hält ihn für richtig. Vor allem auf dem Land seien viele aufs Auto angewiesen, und die Preise seien seit Monaten hoch. Seit Oktober fallen knapp 17 Cent Steuern pro Liter weg, bis Jahresende.
Mark
Und die Kritik daran?
Mimi
Umweltverbände stören sich daran, dass zugleich das Deutschlandticket ab Januar von 63 auf 66,80 Euro steigt. Bilger nennt es trotzdem attraktiv und verweist auf je 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern.
Luke
Wichtig: „Attraktiv“ ist seine Bewertung, kein Beleg. Ob die Erhöhung Fahrgäste kostet, steht im Bericht nicht.
Mark
Warum lehnt er das Tempolimit ab?
Mimi
Er sagt, der CO2-Effekt werde überschätzt, weil viele ohnehin langsamer fahren. Dazu kommen Sicherheitsargument und Freiheitsargument.
Luke
Das sind seine Aussagen. Für die Behauptung, viele fuhren langsamer, und den Unfallvergleich nennt der Bericht keine Daten. Das bleibt offen.
Mark
Was schlägt die Regierung stattdessen vor?
Mimi
Telematikanlagen, die Tempo je nach Verkehr, Wetter und Stau anpassen. Grüne und Umweltverbände fordern weiter 130 km/h.
Luke
Ob Telematik gleich viel bringt wie ein Limit, wird nicht belegt.
Il Polso
- Der Spritpreis steigt, und der Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter soll bis zum Jahresende Druck aus dem Alltag nehmen.
- Umweltverbände laufen Sturm, weil die Entlastung am Auto festhält, während das Deutschlandticket 2027 von 63 auf 66,80 Euro klettert.
- Bilger setzt auf Telematikanlagen, die Tempo nach Verkehrslage, Wetter und Stau regeln, statt auf ein pauschales Limit.
- Die Grünen drängen weiter auf 130 Kilometer pro Stunde, und die Tempolimit-Frage bleibt ungelöst und dürfte den Streit weiter anheizen.
Mitten in einer Zeit, in der steigende Energiepreise und der Wunsch nach Mobilität um dieselben Euro ringen, verteidigt Verkehrsminister Steffen Bilger in der ARD-Arena den seit Oktober geltenden Tankrabatt als notwendige Hilfe für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, vor allem auf dem Land. Zugleich wägt er ab, was Freiheit und Gemeinschaft im gespaltenen Land bedeuten, und lehnt ein generelles Tempolimit ab, weil er den Nutzen für Klima und Sicherheit für gering hält. Die Entscheidungen beschreiben eine Gesellschaft, die zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristigen Ansprüchen an Umwelt und Verkehrsangebot abwägt.
In der ARD-Arena stellte sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger den Fragen aus dem Publikum. Der CDU-Politiker ist seit Ende Juli im Amt und hat eine lange Liste offener Baustellen vor sich: eine marode Bahninfrastruktur, sanierungsbedürftige Straßen und Brücken und Spritpreise, die seit der Lage im Nahen Osten hoch sind.
Im Zentrum des Abends stand der Tankrabatt, der seit Anfang Oktober gilt. Der Staat verzichtet bis zum Jahresende auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter. Bilger verteidigte die Maßnahme: Viele Menschen, besonders auf dem Land, seien auf das Auto angewiesen, und nach Monaten hoher Preise sei eine weitere Entlastung nötig gewesen.
Kritik kam von den Umweltverbänden, die darauf verwiesen, dass zugleich das Deutschlandticket teurer wird. Ab Januar 2027 kostet es 66,80 Euro statt 63 Euro. Die neue Preishöhe folgt erstmals einer Formel, die Personal- und Energiekosten der Verkehrsunternehmen abbildet. Bund und Länder gleichen die Einnahmeausfälle mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr aus.
Beim Tempolimit blieb Bilger klar: Ein generelles Limit auf Autobahnen lehnt er ab. Er verweist darauf, dass auf rund 70 Prozent der Autobahnen bereits kein Limit gilt und viele Fahrer ohnehin langsamer unterwegs sind, um Sprit zu sparen. Den CO2-Effekt halte er für überschätzt, und die deutschen Autobahnen seien gut ausgebaut mit im europäischen Vergleich wenigen Unfällen. Ein Limit würde aus seiner Sicht zudem die ohnehin große gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Telematikanlagen, die Geschwindigkeiten an Verkehrslage, Wetter und Stau anpassen. Die Grünen haben in diesem Jahr erneut 130 Kilometer pro Stunde gefordert, und die Umweltverbände drängen seit Langem. Der Streit ist damit noch nicht entschieden.
In der ARD-Arena musste sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Der CDU-Politiker ist seit Ende Juli im Amt, und die Liste seiner Baustellen ist lang: Die Infrastruktur der Bahn gilt als marode, viele Straßen und Brücken müssen saniert werden, und die Lage im Nahen Osten hat zuletzt die Spritpreise in die Höhe getrieben.
Ein Thema des Abends war der „Tankrabatt“, den es seit Anfang Oktober gibt. Bilger verteidigte ihn. Viele Menschen, vor allem auf dem Land, seien auf das Auto angewiesen, sagte er, und die Preise an den Tankstellen seien seit vielen Monaten hoch. Aus seiner Sicht sei deshalb noch einmal eine Entlastung nötig gewesen.
Konkret verzichtet der Staat seit Anfang Oktober und noch bis Jahresende auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter Sprit. Eine solche Entlastung hatte es schon im Frühjahr gegeben, damals als Folge des Iran-Konflikts und der dadurch ausgelösten Preissprünge.
Umweltverbände hatten den erneuten Tankrabatt kritisiert, auch weil auf der anderen Seite das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr teurer wird. Ab Januar 2027 kostet es 66,80 Euro statt bisher 63 Euro. Der neue Preis wurde erstmals mithilfe einer Formel berechnet: Ein Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten die Kostenentwicklung bei Personal und Energie nach, die die Verkehrsunternehmen tragen müssen. Bilger nannte das Ticket trotz der Erhöhung weiterhin ein sehr attraktives Angebot.
Er verwies zudem darauf, dass das Ticket günstiger ist als frühere regionale Abos und deshalb Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen entstehen. Bund und Länder gleichen diese mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Ein weiteres Thema war das Tempolimit. Die hohen Spritpreise haben die Debatte darüber zuletzt neu angefacht. Bilger machte klar, dass er ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnt. Betrachte man alle Straßen in Deutschland, gebe es nur noch auf 4 Prozent kein Tempolimit; auf den Autobahnen seien es etwa 70 Prozent. Zudem fahre inzwischen vielen langsamer, nutze den Tempomat und wolle Sprit sparen. Deshalb werde der CO2-Effekt eines Limits überschätzt.
Außerdem verwies der Minister auf gut ausgebaute Autobahnen. Deutschland habe weniger Verkehrsunfälle als andere europäische Länder mit Tempolimit. Er warb zudem um Verständnis für Gegner eines Limits: Für sie wäre es eine Einschränkung der Freiheit, die bei der ohnehin großen Spaltung im Land eine zusätzliche Spaltung verursachen würde.
Stattdessen setzt die Bundesregierung laut Bilger auf Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Verkehrslage, Wetter und Stau anpassen. Er hält sie für die intelligentere Lösung. Die Grünen hatten in diesem Jahr erneut einen Vorstoß für 130 Kilometer pro Stunde gemacht, und Umweltverbände fordern seit Langem ein Limit, das mehr Sicherheit bringen und CO2-Emissionen deutlich senken könne. Die Debatte dürfte damit weitergehen.
Citazioni salienti
Da war aus meiner Sicht einfach auch noch mal eine Entlastung nötig.— Steffen Bilger, Bundesverkehrsminister, in der ARD-Arena
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