Bilger: Nach Tankrabatt weitere gezielte Entlastungen möglich

Der Tankrabatt, seit Oktober in Kraft, läuft zum Jahresende aus – und damit stellt sich die Frage, was danach kommt. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger signalisiert, dass die Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte der CDU-Politiker, man sollte prüfen, wie besonders betroffene Branchen wie Busunternehmen, Taxifahrer und Fuhrunternehmer gezielt entlastet werden könnten, sollten die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Der aktuelle Rabatt sei richtig gewesen angesichts der anhaltenden Belastung durch teure Kraftstoffe, sagte Bilger – doch für die Zeit danach denkt die Regierung bereits weiter.

Dabei setzt die Bundesregierung auf ein neues Instrument: einen Mechanismus für Direktzahlungen an Bürger, um gezielt jene zu unterstützen, die am stärksten unter hohen Energiepreisen leiden. Dieses Modell könnte präziser wirken als pauschale Rabatte, weil es die Hilfe dort konzentriert, wo sie am meisten gebraucht wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt diesen Kurs. Im ARD-Interview der Woche bezeichnete die CDU-Politikerin den Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern abgewickelt werden könnte, als den richtigen Hebel für zielgerichtete Entlastungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts.

Reiche brachte zugleich eine weitergehende Idee ins Gespräch: eine Änderung des EU-Rechts, um die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken zu können. Ein Preisdeckel für Spritpreise bleibt für sie hingegen auch nach dem Koalitionsbeschluss zur Einführung eines solchen Instruments skeptisch. Ende Oktober will Reiche mit der Mineralölbranche, Gewerkschaften und den Bundesländern beraten, wie es weitergehen kann – ein Treffen, das zeigen wird, wie konkret die Pläne bereits sind.

Neben der Spritpreisfrage arbeitet Bilger auch an einer anderen Front. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen setzt er sich dafür ein, die Beimischung von Biokraftstoffen zu erhöhen. E20-Benzin – ein Kraftstoff mit höherem Bioethanol-Anteil – könnte an den Zapfsäulen verfügbar gemacht werden. Das hätte zwei Effekte: Es würde die Abhängigkeit von Ölimporten verringern und gleichzeitig alternative Kraftstoffe stärken.

Diese Pläne sind eng verwoben mit dem deutsch-französischen Vorstoß zur Abschwächung des geplanten EU-Verbrenner-Verbots. Deutschland und Frankreich einigten sich darauf, das für 2035 geplante Verbot für neue Verbrennungsmotoren aufzuweichen. Das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen soll von 100 auf 90 Prozent sinken, und ein Ausgleich für die verbleibenden zehn Prozent soll nicht mehr nötig sein. Bilger verteidigte diesen Schritt damit, dass Deutschland beim Aufbau von Ladenetzen für Elektroautos zwar weit vorangekommen sei, andere europäische Länder aber noch erheblichen Nachholbedarf hätten. Ein vollständiges Verbrenner-Verbot würde zudem der deutschen Automobilindustrie schaden, da der Umstieg auf Elektromobilität in vielen Exportländern länger dauere.

Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne nun auf EU-Ebene durchsetzen – ein Prozess, der zeigen wird, wie viel Spielraum die beiden Länder bei der europäischen Klimapolitik haben. Parallel dazu werden die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Gewerbe konkretisiert. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob aus den Signalen Bilgers und Reiches tatsächlich ein tragfähiges System wird, das über den Dezember hinaus Wirkung entfaltet.