In Karlsruhe ringt die Justiz um eine Frage, die weit über einen einzelnen Streit hinausreicht: Wer trägt die Last, Lügen im Netz aufzuspüren, wenn die Betroffene es selbst nicht kann? Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat gegen Meta geklagt, weil auf Facebook ein erfundenes Zitat in immer neuen Abwandlungen kursiert. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergereicht, weil die bisherigen europäischen Urteile nicht ohne Weiteres auf diesen Fall passen. Bis Luxemburg antwortet, ruht der Fall, und die Frage nach der Verantwortung der Pla
BGH legt Künast-Klage gegen Meta dem EuGH vor: Haftung für falsches Zitat im Netz auf dem Prüfstand
„Das ist schlicht und einfach der Job des Konzerns“
Mark
Worum geht es hier eigentlich, über den Einzelfall hinaus?
Mimi
Um die Frage, wer sucht. Künast sagt, Meta müsse auch sinngleiche Kopien des falschen Zitats finden und löschen, ohne dass sie jede Adresse meldet.
Mark
Und Meta?
Mimi
Meta versteht sich als neutraler Hostingdienst und will nur konkret benannte Beiträge entfernen. Eine proaktive Prüfung lehnt der Konzern ab.
Luke
Wichtig ist: Das sind die Positionen der Parteien. Entschieden ist nichts, der BGH hat nur vorgelegt.
Mark
Warum wartete der BGH schon 2025 auf den EuGH?
Mimi
Es gab einen ähnlichen Fall zu Online-Marktplätzen. Dort entschied der EuGH Ende 2025, dass Betreiber Anzeigen mit sensiblen Daten vorab prüfen müssen.
Luke
Aber der BGH zweifelt selbst, ob das übertragbar ist. Ein Marktplatz mit Anzeigen ist nicht dasselbe wie ein soziales Netzwerk mit geteilten Memes. Ob es übertragbar ist, wissen wir nicht.
Mark
Was ist mit dem Geld?
Mimi
Künast fordert mindestens 10.000 Euro. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte Schadenersatz 2024 ab, bestätigte aber die Unterlassung.
Luke
Wie lange der EuGH braucht, steht nicht in den Berichten. Dazu kann man nichts Verlässliches sagen.
O Pulso
- Ein erfundenes Zitat kursiert auf Facebook in immer neuen Varianten, und die Betroffene steht fast machtlos daneben.
- Künast verlangt, dass Meta auch sinngleiche Kopien löscht, ohne dass jede Internetadresse einzeln genannt werden muss.
- Meta beharrt darauf, nur konkret benannte Beiträge entfernen zu müssen, und lehnt eine proaktive Suchpflicht ab.
- Der BGH zweifelt, ob frühere EuGH-Urteile übertragbar sind, und hat den Fall nach Luxemburg vorgelegt.
- Das Verfahren ruht nun, bis der EuGH klärt, wie weit die Verantwortung der Plattformen reicht.
In Karlsruhe ringt die Justiz um eine Frage, die weit über einen einzelnen Streit hinausreicht: Wer trägt die Last, Lügen im Netz aufzuspüren, wenn die Betroffene es selbst nicht kann? Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat gegen Meta geklagt, weil auf Facebook ein erfundenes Zitat in immer neuen Abwandlungen kursiert. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergereicht, weil die bisherigen europäischen Urteile nicht ohne Weiteres auf diesen Fall passen. Bis Luxemburg antwortet, ruht der Fall, und die Frage nach der Verantwortung der Plattformen bleibt offen.
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Renate Künast erklärt, warum sie nicht selbst nach den Fälschungen suchen kann. Als Privatperson könne sie keine Heerschar von Mitarbeitern beschäftigen, die weltweit nach ähnlichen Beiträgen fahnden. Das sei schlicht die Aufgabe des Konzerns.
Auslöser ist ein Meme, das ihr Bild mit einem Satz verbindet, den sie nie gesagt hat: Integration fange damit an, dass Deutsche Türkisch lernen. Das Ausgangsposting ist gelöscht, doch Varianten tauchen weiter auf. Künast klagt auf Unterlassung und mindestens 10.000 Euro Entschädigung.
Meta sieht sich als neutralen Hostingdienst und verweist darauf, nur konkret benannte Inhalte entfernen zu müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Unterlassungsanspruch bestätigt, Schadenersatz aber abgelehnt.
Der BGH wollte zunächst eine EuGH-Entscheidung abwarten, die Ende 2025 zu Online-Marktplätzen erging. Nun äußerte das Gericht Zweifel, ob diese Linie auf Künasts Fall übertragbar ist, und legte die Fragen selbst nach Luxemburg vor. Bis dahin liegt der Streit auf Eis.
In Karlsruhe hat Renate Künast erklärt, warum sie nicht selbst nach den Fälschungen suchen kann. „Weil ich es nicht kann“, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Bundesgerichtshof. Als Privatperson könne sie nicht 30 Leute einstellen, die weltweit nach sinngleichen Beiträgen suchen. Das sei „schlicht und einfach der Job des Konzerns“. Nun soll der Europäische Gerichtshof klären, ob sie damit Recht hat.
Der BGH hat den Rechtsstreit zwischen Künast und dem Facebook-Konzern Meta dem EuGH in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Aktenzeichen lautet VI ZR 64/24. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang eine Plattform für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist.
Das Meme kombiniert ein Bild Künasts mit einem angeblichen Zitat: „Integration fängt damit an, dass sie als Deutscher mal Türkisch lernen.“ Die Text-Bild-Kombination wurde auf Facebook in verschiedenen Varianten veröffentlicht und geteilt. Künast hat diesen Satz nie gesagt. Sie klagt gegen Meta auf Unterlassung und auf eine Entschädigung von mindestens 10.000 Euro.
Das ursprüngliche Meme, das sogenannte Ausgangsmeme, ist inzwischen gelöscht. Künast will aber erreichen, dass Facebook auch alle „kerngleichen“ Varianten entfernen muss, und zwar ohne dass sie Meta jede einzelne Internetadresse nennt. Genau darin liegt der Streitpunkt.
Meta sieht sich als „neutralen Hostingdienste-Anbieter“. Das Unternehmen argumentiert, es müsse nur solche Beiträge entfernen, die konkret bezeichnet werden. Eine Pflicht, Facebook von sich aus proaktiv nach weiteren Posts zu durchsuchen, die Persönlichkeitsrechte verletzen, bestehe nicht.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte 2024 den Unterlassungsanspruch Künasts bestätigt. Einen Anspruch auf Schadenersatz lehnte es ab. Der BGH verhandelte die Sache im Februar 2025 erstmals, wollte dann aber eine EuGH-Entscheidung in einem ähnlichen Fall abwarten.
Diese Entscheidung kam Ende 2025: Der EuGH urteilte, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für die Verbreitung personenbezogener Daten in Anzeigen verantwortlich sind. Sie müssen Inserate mit sensiblen Daten vor der Veröffentlichung prüfen und verhindern, dass solche Anzeigen kopiert und auf anderen Webseiten unrechtmäßig verbreitet werden.
In der erneuten Verhandlung äußerte der BGH nun Zweifel, ob dieses und andere EuGH-Urteile auf Künasts Klage übertragbar sind. Deshalb legte er die Fragen selbst nach Luxemburg vor und setzte das Verfahren aus. Bis die Antwort des EuGH vorliegt, bleibt der Fall in Karlsruhe liegen.
Citações Notáveis
Warum? Weil ich es nicht kann. Das ist schlicht und einfach der Job des Konzerns.— Renate Künast in Karlsruhe
Meta sieht sich als neutraler Hostingdienste-Anbieter und müsse nur konkret bezeichnete Beiträge löschen.— Meta (sinngemäß)
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