In Ägypten stehen die letzten unabhängigen Stimmen unter wachsendem Druck: Das Portal Mada Masr, seit dreizehn Jahren eine kritische Instanz im Land, soll geschlossen werden, und seine Chefredakteurin Lina Atallah ist mit Strafen belegt worden, die weit über einen einzelnen Prozess hinausweisen. Es ist eine alte Geschichte in neuer Form: Wo Macht Kritik als Gefahr begreift, wird Wahrheit zuerst zur Verwaltungsfrage und dann zur Straftat. Ob die Berufung dem etwas entgegensetzen kann, entscheidet nicht nur über eine Redaktion, sondern darüber, wie viel der Öffentlichkeit in Ägypten noch verläss
Ägypten: Mada Masr kämpft gegen Schließung und Haftstrafe für Chefredakteurin Lina Atallah
Chefredakteurin Lina Atallah wurde für einige Stunden festgehalten und in einem Verfahren in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; eine ganze Redaktion eines anderen Portals wurde verhaftet.
Ägypten würde in vollkommener Dunkelheit versinken.
Mark
Was ist in Ägypten konkret mit Mada Masr passiert?
Mimi
Ein Gericht hat nach nur einem Verhandlungstag die Schließung angeordnet und drei Millionen Pfund Strafe verhängt. Lina Atallah wurde einige Stunden festgehalten, bis gezahlt war.
Mark
Und dann gab es noch ein zweites Verfahren?
Mimi
Ja, davon erfuhr sie erst am Ende dieses Tages. Darin wurde sie in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt.
Luke
Wichtig ist, was hier belegt ist: Die Schilderung des Prozessablaufs stammt von Atallah selbst. Eine unabhängige Bestätigung oder eine Stellungnahme der Justiz nennt der Bericht nicht.
Mark
Was wirft die Justiz ihr vor?
Mimi
Falschnachrichten und den Betrieb ohne Lizenz. Die Redaktion sagt, sie habe die Lizenz vor Jahren beantragt und nie erfahren, dass sie abgelehnt wurde.
Luke
Auch das ist die Darstellung der Redaktion. Ob und wann die Ablehnung zugestellt wurde, bleibt offen.
Mark
Betrifft es nur Mada Masr?
Mimi
Nein. Vor gut einem Monat wurde die gesamte Redaktion eines anderen Portals verhaftet, das Falschinformationen aufgedeckt hatte.
Luke
Der Name dieses Portals und der aktuelle Stand fehlen im Bericht. Und Zarees Warnung vor „vollkommener Dunkelheit“ ist eine Einschätzung, keine Tatsache.
Mark
Wie geht es weiter?
Mimi
Die Redaktion hat Berufung eingelegt. Bis dahin läuft der Newsletter weiter.
Le Pouls
- Ein Gericht hat die Schließung von Mada Masr und eine Geldstrafe von drei Millionen Pfund angeordnet, nach nur einem Verhandlungstag.
- Lina Atallah wurde stundenlang festgehalten, bis die Summe beglichen war, und erfuhr danach von einem zweiten Verfahren.
- In diesem Verfahren steht bereits ein Jahr Haft in Abwesenheit im Raum, ein Urteil, das wie eine Drohung über der Redaktion schwebt.
- Die Vorwürfe lauten auf Falschnachrichten und Betrieb ohne Lizenz, obwohl der Lizenzantrag laut Redaktion nie beantwortet wurde.
- Die Redaktion hat Berufung eingelegt, doch der Ausgang gilt als Test, ob unabhängiger Journalismus in Ägypten überlebt.
In Ägypten stehen die letzten unabhängigen Stimmen unter wachsendem Druck: Das Portal Mada Masr, seit dreizehn Jahren eine kritische Instanz im Land, soll geschlossen werden, und seine Chefredakteurin Lina Atallah ist mit Strafen belegt worden, die weit über einen einzelnen Prozess hinausweisen. Es ist eine alte Geschichte in neuer Form: Wo Macht Kritik als Gefahr begreift, wird Wahrheit zuerst zur Verwaltungsfrage und dann zur Straftat. Ob die Berufung dem etwas entgegensetzen kann, entscheidet nicht nur über eine Redaktion, sondern darüber, wie viel der Öffentlichkeit in Ägypten noch verlässlich bekannt bleibt.
Noch verschickt die Redaktion von Mada Masr ihren täglichen Newsletter auf Arabisch und Englisch, mit Berichten etwa über die Kritik am Transportminister nach einem tödlichen Zugunglück westlich von Kairo. Doch zunehmend schreibt das Team auch über sich selbst.
Ende Oktober musste Chefredakteurin Lina Atallah vor Gericht erscheinen. Nach einem einzigen Verhandlungstag fiel das Urteil: Schließung des Portals und eine Strafe von drei Millionen Pfund. Atallah wurde festgehalten, bis die Summe bezahlt war. Am Ende dieses langen Tages erfuhr sie, dass ein zweites Verfahren läuft, in dem sie bereits in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Sie sagt, jeder habe Angst vor dem Gefängnis, und niemand solle wegen seiner journalistischen Arbeit einsitzen müssen.
Der Druck ist nicht neu. Seit 13 Jahren versuchen die Behörden, die kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, Atallah wurde mehrfach festgenommen und verhört. Menschenrechtsaktivist Mohammed Zaree sieht darin eine Strategie, die Medien gleichzuschalten. Eman Aouf von der Journalistengewerkschaft spricht von fehlender Pressefreiheit. Beobachter kritisieren zudem, dass Atallah nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde und ihre eigenen Anwälte ausgeschlossen blieben.
Vor gut einem Monat wurde zudem die gesamte Redaktion eines anderen Portals verhaftet, das Falschinformationen aufgedeckt hatte. Die Redaktion von Mada Masr hat Berufung eingelegt und hofft auf Solidarität im In- und Ausland. Internationale Verbände haben scharf reagiert, doch Zaree hält die politischen Reaktionen für zu leise. Der Ausgang der Berufung wird zeigen, ob unabhängiger Journalismus in Ägypten noch Raum hat.
Noch verschickt die Redaktion von Mada Masr ihren täglichen Newsletter, auf Arabisch und auf Englisch. Zuletzt berichtete sie darin unter anderem über die Kritik am mächtigen Transportminister nach einem tödlichen Eisenbahnunglück westlich von Kairo. Doch die Macher von Ägyptens wichtigstem kritischem Nachrichtenportal schreiben immer öfter auch über sich selbst.
Ende Oktober wurde Chefredakteurin Lina Atallah vor Gericht geladen. Der Richter machte nach ihren Worten kurzen Prozess, schon nach einem einzigen Verhandlungstag fiel das Urteil. Sie sagt, er habe die härteste mögliche Strafe verhängt: die Schließung von Mada Masr und eine Geldstrafe von drei Millionen Pfund. Atallah wurde einige Stunden festgehalten, bis die Summe bezahlt war. Am Ende dieses langen Tages erfuhr sie, dass noch ein weiteres Verfahren gegen sie läuft.
In diesem zweiten Verfahren war sie bereits verurteilt worden, in Abwesenheit, zu einem Jahr Gefängnis. „Das ist sehr beängstigend“, sagt sie. Jeder habe Angst vor dem Gefängnis, niemand habe den Mut, sich dem zu stellen. Niemand solle wegen seiner Arbeit als Journalist im Gefängnis sitzen müssen.
Die Justiz wirft ihr die Verbreitung von Falschnachrichten vor sowie den Betrieb einer Nachrichtenseite ohne Erlaubnis. Eine Lizenz hat Mada Masr nach eigenen Angaben schon vor Jahren beantragt. Dass der Antrag abgelehnt wurde, habe die Redaktion bis zuletzt nicht erfahren.
Neu ist der Druck für Atallah nicht. Mada Masr gibt es seit 13 Jahren, und die Behörden haben immer wieder versucht, die kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Der Menschenrechtsaktivist Mohammed Zaree sagt, Atallah sei mehrfach festgenommen und von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Dennoch mache sie weiter und leiste Widerstand. Das stimme ihn ein wenig optimistisch, denn es gebe noch Menschen, die versuchten, neutral und wahrheitsgemäß zu berichten und zu analysieren.
Mada Masr ist nicht allein betroffen. Vor gut einem Monat wurde die gesamte Redaktion eines Portals verhaftet, das Falschinformationen aufgedeckt hatte. Zaree sieht darin das Ziel der Regierung, die Medien gleichzuschalten. Sollten Mada Masr und die wenigen anderen unabhängigen Medien schließen müssen, würde Ägypten seiner Einschätzung nach „in vollkommener Dunkelheit versinken“, niemand wüsste mehr verlässlich, was im Land geschieht.
Eman Aouf von der Journalistengewerkschaft sagt, von Pressefreiheit könne keine Rede sein. Wer seine Arbeit neutral, professionell und objektiv machen wolle, werde mit Verboten, Drohungen und Einschüchterung konfrontiert. Beobachter halten die Verfahren gegen Mada Masr für einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln: Im Oktober wurde Atallah ein Pflichtverteidiger zugewiesen, ihre eigenen Anwälte wurden ausgeschlossen.
Die Redaktion hat Berufung eingelegt. Atallah hofft auf Erfolg vor Gericht, um weiterarbeiten zu können, und auf Solidarität im In- und Ausland. Internationale Journalistenverbände haben das Vorgehen scharf verurteilt, auch aus der Politik kamen einige kritische Worte. Zaree nennt sie viel zu leise: Westliche Regierungen betrachteten das autoritäre Ägypten zu unkritisch als Partner und setzten auf Stabilität um jeden Preis. Doch ohne Gerechtigkeit könne es nie Stabilität geben. Der Ausgang der Berufung dürfte zeigen, ob unabhängiger Journalismus in Ägypten noch Raum hat.
Citations marquantes
Niemand sollte wegen seiner Arbeit als Journalist im Gefängnis sitzen müssen.— Lina Atallah, Chefredakteurin von Mada Masr
Die internationale Gemeinschaft verfolgt eine extrem kurzsichtige Politik: Stabilität um jeden Preis.— Mohammed Zaree, Menschenrechtsaktivist
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