AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt steht heute an einem Wendepunkt. Der Landtag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, und mit ihm kommt eine Verschiebung der Machtverhältnisse, die das Bundesland und möglicherweise darüber hinaus verändern wird. Die AfD, die bei der jüngsten Wahl 43,8 Prozent der Stimmen erhielt, will erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten stellen – und damit ein Signal setzen, das weit über die bloße Verwaltung eines Parlamentsamtes hinausgeht.

Die räumliche Anordnung im Plenarsaal wird diese neue Realität unmittelbar sichtbar machen. Die AfD wird sich physisch in der Mitte des Parlaments positionieren, während die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen an die Ränder gedrängt werden. Es ist eine Choreografie der Macht. Der Kandidat für das Präsidentenamt ist Tobias Rausch, 35 Jahre alt, Chef-Verhandler der AfD und enger Vertrauter von Ulrich Siegmund, dem Mann, der Ministerpräsident werden soll. Rausch hat die Wahl bereits als "historisch" bezeichnet. Das BSW, die Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit, hat signalisiert, dass es Rausch unterstützen wird. Claudia Wittig, Vize-Fraktionsvorsitzende des BSW, nennt dies schlicht einen "guten alten Brauch" – eine parlamentarische Gepflogenheit, nichts Dramatisches.

Doch die Befugnisse eines Landtagspräsidenten sind erheblich. Der Präsident kann Staatsgäste einladen, Ordnungsrufe verteilen und besitzt das Hausrecht sowie die Polizeigewalt über alle Gebäude des Landtags. Darüber hinaus hat er die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung – er kann Mitarbeiter einstellen, versetzen und entlassen. Rausch war in der Vergangenheit eine zentrale Figur in Vetternwirtschaftsskandalen der AfD in Sachsen-Anhalt. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Politiker eines Landesverbandes, den das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" einstuft, der dieses wichtige Amt in der Geschichte der Bundesrepublik bekleidet.

Doch die Wahl eines Präsidenten ist nur der erste Schritt. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Regierungsbildung. Der AfD fehlen drei Stimmen für eine Mehrheit. Alle anderen Fraktionen haben erklärt, weder mit der AfD zu koalieren noch Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dennoch gab sich Siegmund in der vergangenen Woche demonstrativ siegessicher. Er sei bereits in "konstruktiven Gesprächen" mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen, sagte er. Alles laufe sehr gut. Was genau diese Gespräche sind und mit wem sie stattfinden, bleibt sein Geheimnis – eine Botschaft an die politische Konkurrenz, dass die AfD Wege findet, die anderen Fraktionen nicht kontrollieren können.

Die Dementis kamen schnell. Das BSW beteuerte, sich bei jedem Wahlgang enthalten zu wollen. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze erklärte, dass niemand aus seiner Fraktion zur AfD wechseln werde. Doch Schulze ließ auch eine Hintertür offen. Er sprach von "konstruktiver Oppositionsarbeit" und schloss nicht komplett aus, dass die CDU mit der AfD Gesetze verabschieden könnte – "von Fall zu Fall", wie er sagte. Das ist eine bemerkenswerte Formulierung angesichts des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD auf Bundesebene, der jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausschließt.

Selbst ohne eine formale Koalition könnte eine AfD-Minderheitsregierung unter Siegmund erhebliche Macht ausüben. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger erklärt, dass die AfD durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Bereichen wie Bildung, Kultur und Vereinsförderung wirkmächtig werden könnte – ohne dass dafür Gesetze nötig wären. Auch in der Personalpolitik des Beamtenwesens hätte eine Minderheitsregierung große Gestaltungsspielräume. Die AfD-Bundesspitze verfolgt dabei eine klare Strategie: Sie will den Druck auf die CDU hochhalten und sie durch fortwährende Politikangebote dazu bringen, die sogenannte Brandmauer aufzugeben. Stefan Möller, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Vertrauter von Björn Höcke, machte dies deutlich: Die AfD werde CDU-Programminhalte zur Abstimmung stellen. Wenn die CDU gegen ihr eigenes Programm stimme, führe das zu Bedeutungsverlust.

Heute wird sich zeigen, wie die erste Sitzung verläuft. Demonstranten haben angekündigt, den Landtag zu umstellen. Das Aktionsbündnis "widersetzen" mobilisiert gegen die AfD und setzt auf zivilen Ungehorsam. Doch während sich die Aufmerksamkeit auf Sachsen-Anhalt richtet, bleibt eine grundsätzliche Frage offen: Noch ist Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Er könnte scheitern. Und selbst wenn die AfD heute den Präsidenten wählt – die Dezemberwahl für das Amt des Ministerpräsidenten wird zeigen, ob die geheimen Gespräche, von denen Siegmund spricht, real sind oder nur Bluff.