AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident – mit rätselhaften CDU-Stimmen

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte sitzt ein Politiker der AfD im höchsten Amt eines Landtags. Am Dienstagmittag wählte der sachsen-anhaltische Landtag den 35-jährigen Tobias Rausch zum Präsidenten – mit 48 von 83 Stimmen. Das waren vier Stimmen mehr, als die AfD-BSW-Koalition benötigte. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist bis heute ungeklärt, aber der Verdacht fällt auf die CDU-Fraktion, die eigentlich Enthaltung signalisiert hatte.

Der Morgen begann mit Selbstbewusstsein auf der Seite der Wahlsieger. AfD-Abgeordnete fotografierten ihre neue Sitzordnung im umgestalteten Plenarsaal – 39 Mandate, nicht mehr am rechten Rand, sondern in der Mitte. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund hatte bereits am Montag ein Video für seine Anhänger gedreht, in dem er die neue Anordnung als "wunderbar" pries und mit einem Lächeln bemerkte, dass die Grünen jetzt "ganz am rechten Rand" Platz nehmen müssten. Vor dem Gebäude protestierten knapp 500 Gegendemonstranten gegen eine Aushöhlung der Demokratie. Die AfD ließ sich davon nicht beeindrucken.

Das erste Wort der neuen Legislaturperiode gehörte der Linken. Eva von Angern, seit 2002 ununterbrochen im Landtag, wurde zur Alterspräsidentin – eine Rolle, die sonst nach Lebensalter vergeben worden wäre und dem früheren Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff von der AfD zugefallen wäre. Von Angern nutzte ihre Rede, um an Clara Zetkin zu erinnern, die 1932 als Kommunistin das Amt innehatte, bevor "das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte" folgte. Sie warnte, dass Demokratie zerbrechlich sei – sieben Wochen hätten 1933 gereicht, um eine Diktatur zu errichten. Siegmund rollte genervt die Augen. Vor ihm stand eine Kaffeetasse mit der Aufschrift "linke Tränen".

Von Angern sprach auch von den unmittelbaren Folgen des Wahlergebnisses: Bewerber für das Lehramt sprangen ab, Reisen nach Magdeburg würden storniert, es gebe Warnungen aus anderen Bundesländern, dass Finanzmittel zurückgehalten werden könnten. Sie kritisierte aber auch Politiker wie Markus Söder, die die Finanztransfers zwischen reichen und armen Ländern infrage stellten – das käme einer Bestrafung der Wähler gleich. Gleichzeitig lobte sie, dass die AfD von ihren anfänglichen Forderungen abgerückt war, andere Fraktionen aus dem Gebäude auszuquartieren und die Ausschüsse zu dominieren. Das sei ein "gutes Zeichen".

Rausch selbst präsentierte sich in seiner ersten Rede als Landtagspräsident versöhnlich und staatsmännisch. Er versprach, sein Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern des gesamten Landtags auszuüben. Er wolle aus früheren Sonderregeln gegen die AfD "keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen", sondern Lehren für die Zukunft ziehen. "Die Grundsätze eines fairen Parlamentarismus dürfen sich nicht verändern", mahnte er. Doch in den anderen Fraktionen gab es Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Worte – besonders, nachdem die AfD kurz vor der Konstituierung ihren größten Scharfmacher Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident nominierte.

Tillschneider, ein Bildungspolitiker, der gerne mit NS-Anspielungen provoziert, galt bei den anderen Fraktionen als ungeeignet für ein repräsentatives Amt. Die Nominierung war ein klares Signal: Die AfD bleibt zur Radikalität entschlossen, auch wenn Rausch ausgleichende Töne anschlägt. Das BSW kündigte zunächst an, gegen Tillschneider zu stimmen, weil er das "Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit" sei. Doch bei der Abstimmung erhielt Tillschneider genau 44 Stimmen – die gemeinsame Stimmenzahl von AfD und BSW. Die BSW-Fraktion applaudierte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses. Es gab 38 Gegenstimmen, was der Summe aller anwesenden Abgeordneten von Linken, Grünen, SPD und CDU entsprach.

Die größte Irritation des Tages war das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl Rauschs. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende und Ministerpräsident Sven Schulze hatte angekündigt, dass sich seine 15 Abgeordneten enthalten würden. Bei der Abstimmung gab es aber insgesamt nur fünf Enthaltungen. Das bedeutet: Einige CDU-Abgeordnete stimmten entweder für oder gegen Rausch, entgegen der Fraktionslinie. Schulze, der sich selbst in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Guido Heuer durchgesetzt hatte, hat seine Truppe offenkundig nicht im Griff. Die fehlende Disziplin nährt Spekulationen in Magdeburg, dass CDU-Abgeordnete mit der AfD gemeinsame Sache machen könnten.

Die eigentliche Feuerprobe steht der CDU noch bevor. Im Dezember will Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das BSW hat angekündigt, sich bei dieser Wahl enthalten zu wollen – anders als bei der Wahl Rauschs. Doch nach dem chaotischen Abstimmungsverhalten bei Rausch dürfte es auch in der Union Unruhe geben. Die Frage, ob CDU-Abgeordnete Siegmund zu einer Mehrheit verhelfen könnten, wird die Partei bis zur Abstimmung nicht mehr loslassen, zumal Anfang Dezember noch ein Landesparteitag ansteht, auf dem Schulzes Rivale Sepp Müller den Landesvorsitz übernehmen will.