AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch sitzt jetzt an der Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker wurde am 7. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt – im ersten Wahlgang, mit 48 von 82 möglichen Stimmen. Das macht ihn zum ersten rechtsextremen Politiker, der ein deutsches Landesparlament leitet. Die Wahl war nicht allein eine Angelegenheit seiner eigenen Partei. Neben der AfD und dem BSW stimmten vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen für Rausch, obwohl ihre Parteien zuvor erklärt hatten, das nicht zu tun. Wer diese vier waren, blieb offen – die Abstimmung war geheim.

Rausch hat nun die volle Autorität des Amtes. Er leitet die Sitzungen des Parlaments, führt den Ältestenrat und kontrolliert das Hausrecht im Landtagsgebäude. Nach außen hin repräsentiert er das gesamte Parlament – eine Rolle, die traditionell von Politikern erfüllt wird, die sich dem Schutz demokratischer Normen verpflichtet haben. Rausch selbst sieht das anders. "Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte er nach seiner Wahl. Damit spielte er auf die jahrzehntelange Praxis an, wonach etablierte Parteien die AfD isolieren, um ihre Macht zu begrenzen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz reagierte scharf. Das Amt des Landtagspräsidenten, sagte sie, verlange die Bereitschaft, die Würde und Rechte aller zu schützen – besonders derjenigen, deren Überzeugungen man nicht teilt. "Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei überträgt, der trägt Verantwortung dafür, was daraus wird." Ihre Kritik richtete sich auch an jene Abgeordneten, die entgegen ihrer Ankündigungen für Rausch gestimmt hatten.

Vor dem Landtagsgebäude versammelten sich Demonstranten. Fabio Klinge, einer von ihnen, erklärte seine Präsenz: "Wir sind hier, weil wir gegen Rechtsextremismus sind und vor allem gegen die AfD in der Regierung." Er fürchtete, dass die Partei nicht nur Sachsen-Anhalt regiere, sondern mittelfristig auch auf Bundesebene Macht gewinnen könnte. Andere Demonstranten sprachen von persönlicher Angst. Eine Frau namens Jana, die nach eigenen Worten normalerweise nicht auf Demonstrationen geht, sagte: "Mir macht die Entwicklung solche Angst. Ich habe Angst um Demokratie. Ich habe vor allen Dingen Angst um Menschenrechte." Sie sorgte sich um die Zukunft ihrer Enkelkinder. Zoria Damer fürchtete strukturelle Diskriminierung von Menschen in ihrem Umfeld und warnte vor einer Spaltung des Landes.

Auch das Amt des Landtagsvizepräsidenten ging an einen AfD-Mann: Hans-Thomas Tillschneider, der als rechter Vordenker der Partei gilt. Er erhielt 44 Stimmen in der geheimen Wahl – fünf davon von Abgeordneten außerhalb der AfD. Wie bei Rausch blieb unklar, wer diese Stimmen abgab. Die beiden Wahlen zeigten ein Muster: Trotz öffentlicher Distanzierungen von der AfD stimmten einzelne Abgeordnete anderer Parteien für ihre Kandidaten. Das deutet auf Risse in der bisherigen Strategie der Isolation hin – oder auf Berechnungen, die über die öffentliche Rhetorik hinausgehen.