Abschiebezentren in Ruanda: EU-Pläne stoßen auf scharfe Kritik von Menschenrechtlern

Abgelehnte Asylbewerber drohen nach Warnungen von Menschenrechtsorganisationen in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder willkürliche Inhaftierung drohen.
Afrika soll nicht zum Abladeplatz für Asylsuchende werden.
Der Anwalt David Muthama kritisiert die Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Länder für Ruanda.
Mark

Worum geht es bei diesem Plan eigentlich genau?

Mimi

Deutschland und vier weitere EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Der erste Standort soll laut Diplomaten in Ruanda entstehen, für abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können.

Luke

Wichtig: Das sind Angaben von Diplomaten. Das Abkommen ist nicht offiziell verkündet. Was genau vereinbart ist, wissen wir nicht.

Mark

Warum sorgt gerade Ruanda für so viel Kritik?

Mimi

David Muthama von Refugee Legal Networks nennt die Unterdrückung von Opposition und Journalisten und verweist auf UN-Berichte. Dazu kommt das britische Vorbild, das scheiterte.

Luke

Das Londoner Gericht hat das Vorhaben wegen der Menschenrechtslage für rechtswidrig erklärt. Das ist belegt. Ob ein EU-Modell rechtlich anders aussähe, ist offen.

Mark

Was ist mit den Kosten?

Mimi

Die britische Regierung beziffert sie auf rund 800 Millionen Euro, bei nur vier freiwillig ausgereisten Migranten.

Luke

Die Summe stammt von der heutigen britischen Regierung. Dass Kagame auch von der EU viel verlangen dürfte, ist eine Einschätzung, keine bekannte Zahl.

Mark

Und die Menschen selbst?

Mimi

Kirchen und Menschenrechtler fürchten Verfolgung, Folter oder unbefristete Haft. Die Caritas spricht von einer rechtlichen Grauzone.

Luke

Das sind Warnungen, keine Belege für Geschehenes. Offen bleibt, wie Ruanda Rechte garantieren will.

  • Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen abgelehnte Asylbewerber in Ruanda unterbringen, bevor das Abkommen überhaupt öffentlich ist.
  • Menschenrechtler und Kirchen warnen vor Abschiebungen in Länder, in denen Folter und willkürliche Haft drohen.
  • Die Caritas sieht Betroffene in einer rechtlichen Grauzone festsitzen, ohne Ende und ohne klare Perspektive.
  • Das britische Projekt scheiterte 2024 vor Gericht, kostete Milliarden und brachte kaum mehr als vier freiwillige Ausreisen hervor.
  • Entscheidend bleibt offen, wie Ruanda die Rechte der Migranten garantieren will, und ob das Abkommen dieser Prüfung standhält.

Ein Land in Ostafrika, das seit über zwei Jahrzehnten von einer starken Hand regiert wird, soll zum Ort werden, an dem Europa jene unterbringen möchte, deren Asylantrag gescheitert ist. Deutschland und vier weitere Staaten der Union haben sich Diplomaten zufolge auf einen ersten Standort in Ruanda verständigt, noch ohne offizielle Bekanntgabe. Es ist ein Versuch, eine alte Frage der Migration auszulagern, die bisher an Gerichten und Gewissen gescheitert ist, und zugleich ein Echo auf das britische Vorhaben, das schon einmal an Recht und Menschlichkeit zerbrach.

In Gashora, rund 60 Kilometer südöstlich von Kigali, betreiben UNHCR und die Afrikanische Union seit 2019 ein Transitzentrum. Die ruandische Regierung zeigt es gern als Vorzeigeprojekt, und genau dieses Land rückt nun in den Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Abschiebezentren außerhalb der Union errichten. Laut Diplomaten haben sie sich bereits auf einen ersten Standort in Ruanda verständigt. Betroffen wären abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Offiziell verkündet ist das Abkommen noch nicht.

Der Anwalt David Muthama von der kenianischen Organisation Refugee Legal Networks erinnert an die Lage in Ruanda: Präsident Kagame regiert seit gut 26 Jahren, Oppositionelle und Journalisten sind unter Druck, und zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen dokumentieren Probleme bei den Menschenrechten. Er hält es für falsch, dass Europa seine Verantwortung auf einen anderen Kontinent verlagern will.

Das Vorbild Großbritannien zeigt, wie es enden kann. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Hope-Hostel-Projekt in Kigali für rechtswidrig, 2024 wurde es gestoppt. Nur vier Migranten reisten freiwillig aus, während die Kosten sich auf rund 800 Millionen Euro beliefen.

Kirchenverbände und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Kriminalisierung der Migration. Die Caritas fürchtet, Betroffene könnten in einer rechtlichen Grauzone unbefristet inhaftiert werden. Offen bleibt die wichtigste Frage: Wie will ein Land mit diesem Ruf die Rechte von Migranten aus aller Welt garantieren?

Gashora liegt etwa 60 Kilometer südöstlich der ruandischen Hauptstadt Kigali. Dort betreiben das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Afrikanische Union seit 2019 ein Transitzentrum. Die ruandische Regierung zeigt es gern als Vorzeigeprojekt. Genau dieses Land rückt nun in den Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten planen Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten haben sie sich bereits darauf verständigt, den ersten Standort in Ruanda zu eröffnen. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Das Abkommen ist noch nicht offiziell bekannt gegeben.

Ruanda hat knapp 15 Millionen Einwohner, eine vergleichsweise schnell wachsende Wirtschaft und wird seit gut 26 Jahren von Präsident Paul Kagame mit harter Hand regiert. David Muthama, Anwalt und geschäftsführender Direktor der unabhängigen Flüchtlingsorganisation Refugee Legal Networks in Kenia, verweist auf die massive Kritik an der Unterdrückung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Andersdenkenden. Es gebe ein Problem mit der Pressefreiheit und Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte, sagt er. Darüber lägen zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen vor.

Für die Zentren kommen mehrere Einrichtungen in Frage. In Gashora werden Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, die von Libyen aus nach Europa wollten und sich dort in Gefahr befanden. Rund 3.000 Menschen wurden freiwillig aus Libyen nach Ruanda gebracht. Das UNHCR bearbeitet in Gashora ihre Asylanträge. Etwa 2.600 von ihnen fanden einen Platz in Drittstaaten, viele in Kanada, einige auch in Deutschland.

Eine zweite Option ist das Hope Hostel in Kigali. Es war ursprünglich für Asylsuchende aus Großbritannien vorgesehen, denn London hatte vor einigen Jahren ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geschlossen. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Vorhaben wegen der schwierigen Menschenrechtslage in Ruanda für rechtswidrig. 2024 wurde das Projekt gestoppt. Nur vier Migranten reisten auf eigenen Wunsch nach Ruanda aus. Nach Angaben der heutigen britischen Regierung kostete das Abkommen umgerechnet rund 800 Millionen Euro. Präsident Kagame dürfte sich auch eine Vereinbarung mit EU-Ländern teuer bezahlen lassen.

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten. Die Caritas fürchtet, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben.

Muthama hält es für falsch, dass EU-Länder Menschen in Ruanda loswerden wollen. Europa solle sich selbst um die Flüchtlinge in seinen Ländern kümmern, sagt er. In Afrika gebe es bereits viele Binnenflüchtlinge aus instabilen Staaten. Er empfinde es als respektlos, dass der Kontinent zum Abladeplatz für Asylsuchende aus anderen Teilen der Welt werden solle.

Viele Fragen bleiben offen, auch wenn Deutschland und die vier Partner das Abkommen bekannt geben wollen. Die wichtigste: Wie soll ein Land, dem massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Rechte von Migranten aus aller Welt garantieren?

Europa solle sich selbst um seine Flüchtlinge kümmern; Afrika solle nicht zum Abladeplatz für Asylsuchende werden.
— David Muthama, Refugee Legal Networks
Betroffene könnten durch willkürliche und unbefristete Inhaftierung in einer rechtlichen Grauzone verbleiben.
— Caritas
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