Im Zuge eines Europa-Gipfels in Dublin haben 39 Staaten eine Erklärung verabschiedet, die einen Gedanken bekräftigt, der den Kontinent seit Jahren begleitet: Sicherheit lässt sich nicht über die Köpfe derer hinweg ordnen, die von ihr betroffen sind. Gespräche über militärische Risiken und hybride Angriffe wie Sabotage und Desinformation sollen daher erst beginnen, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dass Russland darauf bisher mit Vorwürfen statt mit Gesprächsbereitschaft antwortet, zeigt, wie lang der Weg von einer Erklärung zu einer tragfähigen Ordnung noch ist.
39 Staaten in Dublin: Sicherheitsgespräche mit Russland erst nach Ende des Ukrainekriegs
Gespräche erst, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt ist
Mark
Was ist der Kern der Dubliner Erklärung?
Mimi
Gespräche mit Russland über Risikomanagement und Stabilität soll es geben, aber erst, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt ist.
Mark
Worüber könnte dann gesprochen werden?
Mimi
Über militärische Risiken und über Handlungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, also etwa Sabotage und Desinformation.
Luke
Wichtig ist: Die Erklärung beschreibt eine Bedingung, keinen Fahrplan. Wann der Krieg endet, steht nirgends.
Mark
Warum erwähnt Burnham die Nato so betont?
Mimi
Er sagte, die Nato müsse die Lage nach dem Krieg absichern. Deshalb sei ihre Nennung im Text wichtig.
Mark
Und die Rolle der USA?
Mimi
Vorab gab es Spekulationen über bilaterale Gespräche mit Russland. Jared Kushner beschrieb auf X eine Ordnung mit Transparenz und weniger Eskalationsrisiko.
Luke
Mehr als Spekulation und eine Skizze auf X ist das bisher nicht. Ob die USA verhandeln, ist offen.
Mark
Was sagt Moskau?
Mimi
Peskow sieht keine europäische Bereitschaft und bemängelt, es gebe nicht einmal einen Verhandlungsführer.
Luke
Das ist Moskaus Darstellung. Und warum Bulgarien nicht unterschrieb, wurde nicht genannt.
Il Polso
- Eine Erklärung von 39 Staaten knüpft Sicherheitsgespräche mit Russland an ein Ende des Ukrainekriegs und setzt damit eine klare Bedingung.
- Spekulationen über bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland haben in Europa Unruhe ausgelöst, dass Entscheidungen über den Kontinent ohne die Europäer fallen könnten.
- Der Kreml weist Europa jede Verhandlungsbereitschaft ab und verweist darauf, dass nicht einmal ein Verhandlungsführer benannt wurde.
- Mit Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, der Schweiz und Bulgarien fehlen wichtige Unterschriften, und die Lücke im Bündnis bleibt offen.
Im Zuge eines Europa-Gipfels in Dublin haben 39 Staaten eine Erklärung verabschiedet, die einen Gedanken bekräftigt, der den Kontinent seit Jahren begleitet: Sicherheit lässt sich nicht über die Köpfe derer hinweg ordnen, die von ihr betroffen sind. Gespräche über militärische Risiken und hybride Angriffe wie Sabotage und Desinformation sollen daher erst beginnen, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dass Russland darauf bisher mit Vorwürfen statt mit Gesprächsbereitschaft antwortet, zeigt, wie lang der Weg von einer Erklärung zu einer tragfähigen Ordnung noch ist.
In Dublin haben 39 europäische Staaten beim Europa-Gipfel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Ihr Kern ist eine klare Bedingung: Über zentrale Sicherheitsfragen wollen Deutschland und die große Mehrheit der Staaten erst mit Russland sprechen, wenn der Ukrainekrieg beendet ist.
Der Text, den Frankreich angestoßen hat, nennt militärische Risiken ebenso wie hybride Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, also Sabotage und Desinformation. Er betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Der britische Premierminister Andy Burnham forderte, die Nato ausdrücklich zu erwähnen, da sie die Lage nach dem Krieg absichern müsse.
Vorab hatte es Spekulationen gegeben, die USA könnten bilateral mit Moskau über eine neue Sicherheitsordnung verhandeln. Aus Moskau kam prompt Kritik: Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte, auf europäischer Seite sei keine Bereitschaft zu erkennen, und die Europäer hätten nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.
Nicht alle unterschrieben. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz blieben fern, Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Ob die USA tatsächlich verhandeln und wann Europa einen Verhandlungsführer benennt, bleibt vorerst offen.
In Dublin haben 39 europäische Staaten beim Europa-Gipfel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Ihr Kern ist eine Bedingung: Über zentrale Sicherheitsfragen wollen Deutschland und die große Mehrheit der anderen Staaten erst mit Russland reden, wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist.
In dem Text heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitragen. Solche Gespräche seien aber erst möglich, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt ist. Behandelt werden könnten dabei sowohl militärische Risiken als auch Risiken durch Handlungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Gemeint sind in der Regel hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen.
Den Text hat Frankreich angestoßen. Er trägt den Titel »Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit«. Er betont erneut, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über die Sicherheit Europas nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Außerdem bekräftigt er die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie eine Reihe weiterer bekannter Positionen. Als Bezugspunkte nennt er die Charta der Vereinten Nationen sowie die Verträge der Nato und der EU.
Der britische Premierminister Andy Burnham sagte in Dublin, es sei wichtig, die Nato in der Erklärung zu erwähnen. Schließlich müsse am Ende die Nato die Lage nach dem Ukrainekrieg absichern.
Vor der Erklärung hatte es Spekulationen gegeben, die Amerikaner könnten bilateral mit Russland über eine neue europäische Sicherheitsordnung beraten. US-Unterhändler Jared Kushner skizzierte auf der Plattform X eine Ordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken beruhen soll. Russland hat in der Vergangenheit unter anderem verlangt, die Nato-Präsenz nahe seinen Grenzen einzuschränken.
Aus Moskau kam prompt Kritik. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, von europäischer Seite sehe man bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu besprechen. Die Europäer hätten nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.
Nicht alle unterschrieben. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz blieben der Erklärung fern. Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Gründe wurden zunächst nicht genannt.
Offen bleibt, ob die USA tatsächlich bilateral mit Russland verhandeln und wie Europa sich dann positioniert. Ebenso unklar ist, ob und wann die Europäer einen Verhandlungsführer benennen.
Citazioni salienti
Die Nato sei in der Erklärung wichtig, denn sie müsse die Lage nach dem Ukrainekrieg absichern.— Andy Burnham, britischer Premierminister
Von europäischer Seite sehe Moskau keine Bereitschaft zu Gesprächen; die Europäer hätten nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.— Dmitrij Peskow, Kremlsprecher
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